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Politik hinter Migrationskrise: EU-Gipfel gefordert

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Politik hinter Migrationskrise: EU-Gipfel gefordert

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Die Odyssee des Rettungsschiffs Aquarius zu Beginn dieses Monats, verursacht durch die Weigerung der neuen Regierung Italiens, es anlanden zu lassen, steht für die jüngste politische Eskalation der Migrationsproblematik.

Euronews-Korrespondentin Anelise Borges war an Bord der Aquarius und hat über das Drama berichtet. Am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel sagte sie ihrer Kollegin Efi Koutsokosta:

"Ich war in der Lage den ansonsten anonym bleibenden Zahlen Namen und Gesichter, also dieser Krise einen menschlichen Aspekt zu geben.

Ich konnte den Zuschauern zeigen, dass wir hier über Menschen reden.

Politisch ist das allerdings sehr kompliziert, ein sehr umstrittenes Thema, das tiefe und bei weitem ungelöste Spannungen innerhalb der EU zum Vorschein gebracht hat.'"

Diese Spannungen nicht noch zu vertiefen, sondern Kompromisse zu finden, die vor allem den Mitgliedstaaten an vorderster Front helfen können, haben sich die Brüsseler Gipfelteilnehmer vorgenommen

Angelo Ciocca, ein Europaabgeordneter der regierenden italienischen Lega-Partei erhofft sich viel für sein Land. Gegenüber Euronews erklärte er:

"Heute wird sich Europa endlich mit diesem Problem befassen, das seit Jahren eine große Last für Italien darstellt, das unser Land arm gemacht hat. Es ist nicht möglich, Afrikas Armut auf Europa zu verteilen. Wir müssen handeln, um die Ankunft zu stoppen. Aber wenn wir darüber reden, diejenigen umzuverteilen, die vor Kriegen flüchten, dann begrüße ich ein Bündnis mit den anderen europäischen Staaten, und auch die Umverteilung selbst."

Um eine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und sogenannten Wirtschaftsmigranten so früh wie möglich treffen zu können, wurde beim Migrations-Minigipfel am vergangenen Sonntag die Errichtung von Ankerzentren in Herkunfts- und Transitländern ins Gespräch gebracht.

Unsere Korrespondentin fragte beim Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, nach:

"Diese Zentren werden jedenfalls nicht Schwarzen Löchern, Gefängnissen oder Straflagern gleichen.

Wenn sie kommen, werden sie in voller Übereinstimmung mit und vollem Respekt vor internationalem Recht betrieben werden.

Aber wir müssen es jetzt schon den Staats- und Regierungschefs überlassen, auf diesem Gipfel zu diskutieren und zu entscheiden, ob und wie sie diese Möglichkeit nutzen wollen."

Aber gerade die Respektierung internationalen Rechts erscheint beim gegenwärtigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten nicht garantiert zu sein, wie unser Experte, der ehemalige französische Botschafter Pierre Vimont erläutert:

"Was wir gerade erleben, ist der Versuch von mehr und mehr EU-Mitgliedsstaaten, eine harte Linie zu fahren, die auch nicht davor zurückschreckt, internationales Recht zu missachten. Was hier auf dem Spiel steht, ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Das hat mit europäischer Gesetzgebung nichts zu tun und ist ihr übergeordnet."

Die Gipfelteilnehmer stehen also auch vor der Herausforderung, die politische Krise hinter der Migrationsproblematik anzugehen.