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US-Einwanderungsgesetz gescheitert

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Das US-Repräsentantenhaus hat den Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes abgelehnt. 121 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, der von den Republikanern eingebracht worden war, 301 lehnten ihn ab, darunter auch Republikaner. Das neue Gesetz sollte unter anderem jungen Einwanderern, die einst als Kinder mit ihren Familien illegal einreisten, ermöglichen, US-Bürger zu werden. Dieser Vorschlag kam beim konservativen Flügel nicht gut an.

Der republikanische Parlamentarier Carlos Curbelo meint: „Wir haben erlebt, dass sich eine Minderheit der Republikaner den Demokraten angeschlossen hat, um ein gescheitertes, mangelhaftes, unwirksames und teilweise brutales Einwanderungssystem noch zu verschlimmern.“

Der Entwurf sah ebenfalls vor, illegal eingewanderte Eltern gemeinsam mit ihren Kindern inhaftieren zu können. Gleichzeitig sollten durch das Gesetz 25 Milliarden Dollar freigegeben werden, um Sperranlagen an der Grenze zu Mexiko auszubauen. Eine Mauer bauen zu wollen, war eines der großen Themen, mit denen US-Präsident Donald Trump seinen Wahlkampf bestritt. Die Republikaner hatten ihren Gesetzesentwurf bereits angepasst und auf einen Kompromiss gehofft.

Trumps Republikaner wären spätestens bei einer Abstimmung im Senat auf die Unterstützung eines Teils der demokratischen Abgeordneten angewiesen, um ihren Entwurf durchzubringen.