Ryan Heath, Redakteur bei Politico, spricht über die Ergebnisse der Vehandlungen zum Thema Flüchtlingspolitik.
WERBUNGAn den Ergebnissen des Migrationsgipfels in Brüssel scheiden sich die Geister. Für die einen bedeuten die getroffenen Vereinbarungen einen guten Ansatz zur Problemlösung, die anderen meinen, zu wenig Verpflichtendes sei entschieden worden.
Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit für EU-Staaten, im eigenen Land geschlossene Aufnahmelager einzurichten, um Bootsflüchtlinge unterzubringen. Die Umverteilung von Flüchtlingen soll ebenfalls auf freiwilliger Basis geschehen.
Die Idee von Aufnahmelagern zum Beispiel in nordafrikanischen Ländern soll weiter verfolgt werden. Maßnahmen, die außerhalb der EU zu ergreifen sind, sollen im Zukunftshaushalt geregelt sein. Die Grenzschutzagentur Frontex wird der Einigung zufolge bis 2020 verstärkt.
Ryan Heath, Redakteur bei Politico, meint, man könne angesichts der Gipfelergebnisse von einer europäischen Lösung sprechen. Gescheitert sei der Gipfel nicht, findet er. Doch er gibt auch zu bedenken: „Vieles, das beschlossen wurde, kennen wir bereits. Alles ist freiwillig. Viktor Orban und Giuseppe Conte wollten das so. Man kann also nicht sagen, ob diese geschlossenen Lager funktionieren werden. All das ist sehr teuer, und es kommen jede Menge Menschen an“, sagt Ryan Heath.
Ausgehandelt wurde die Einigung in zehnstündigen Gesprächen. Am Ende stimmten alle 28 EU-Länder zu.