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EU-Gipfel: EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

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EU-Gipfel: EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit

EU-Gipfel: EU-Staaten erreichen Durchbruch im Migrationsstreit
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REUTERS/Eric Vidal
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Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben nach langen Verhandlungen eine Einigung im Asylstreit erzielt. EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete den Durchbruch in der Nacht.

Der Kompromiss sieht vor, gerettete Bootsflüchtlinge in geschlossenen Aufnahmelagern innerhalb der EU unterzubringen. Diese sollen in EU-Staaten entstehen, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Von dort sollen die Menschen umverteilt werden.

Ein weiterer Punkt: Die Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden, um die EU-Außengrenzen stärker abzuriegeln.

"Es ist eine gute Botschaft, dass wir einen gemeinsamen Text verabschiedet haben", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man habe "fünf der Richtlinien mehr oder weniger vereinbart, zwei fehlen noch für eine gemeinsames europäisches Asylsystem." Sie zeigte sich optimistisch, dass man einen guten Rahmen für die Zukunft geschaffen habe.

Auch für die Länder im Norden Afrikas sind mehr Sammellager geplant. Damit soll die illegale Einwanderung in die EU über das Mittelmeer eingedämmt werden. Man wolle den Africa Trust Ffund finanziell besser ausstatten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Migrationsstreit hatte die 28 EU-Staaten gespalten. Mehrere EU-Mitglieder hatten sich in den vergangenen Jahren geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen.

Der neue italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte begrüßte das Ergebnis des Verhandlungsmarathons. Er hatte von den übrigen EU-Staaten gefordert, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen stärker zu beteiligen. Notfalls wollte er den EU-Gipfel in Brüssel blockieren.