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Einigung im Unionsasylstreit fraglich

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Einigung im Unionsasylstreit fraglich

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Ob in Deutschland der Asylstreit zwischen CDU und CSU an diesem Sonntag beigelegt wird, ist fraglich. Gegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen vermied Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Antwort auf die Frage, ob es zu einer Lösung kommen könnte. Die Spitzen von CDU und CSU kamen heute zu getrennten Sitzungen zusammen.

Merkel hatte betont, zwischen Deutschland und 14 EU-Ländern sei es zu einer Einigung über Abkommen zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen gekommen. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sowie die Regierungen Polens und Ungarns bestritten, Zusagen gemacht zu haben.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer von der CSU stuft die Ergebnisse des EU-Gipfels als nicht ausreichend ein. In Brüssel waren Verschärfungen der Asyl- und Einwanderungspolitik beschlossen worden. Bootsflüchtlinge sollen demzufolge in geschlossenen Lagern innerhalb EU-Ländern untergebracht werden können.