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Österreichische Ratspräsidentschaft löst Debatten aus

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Österreichische Ratspräsidentschaft löst Debatten aus

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Österreich hat von Bugarien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

In den kommenden sechs Monaten will Wien vor allem als Brückenbauer auftreten, um den Zusammenhalt innerhab der Union zu stärken.

Wichtigstes Thema ist die Migrationspolitik.

Kritik gibt es bereits - und zwar von der politischen Linken.

"Derzeit sieht es so aus, als übernehme die Wiener Regierung ganz den Standpunkt der Visegrad-Länder", meint Ska Keller, Europa-Abgeordnete von den deutschen Grünen. "Diese haben kein Interesse an einer humanitären Lösung oder an Solidarität in Europa."

Österreich spricht sich für Sammelzentren außerhalb Europas aus.

Die Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten will dadurch verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt in die Nähe Europas gelangen.

Dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz am letzten Freitag in Brüssel:

"Ich habe immer gesagt, das australische Modell sollte uns Vorbild sein. Dort ist es gelungen, das Ertrinken (von Flüchtlingen) vollständig zu beenden. Ich bin dafür massiv gescholten und kritisiert worden, aber jetzt geht die Debatte auf europäischer ebene natürlich genau in die Richtung.

Wenn es Zentren außerhalb von Europa gibt, wenn es Anlandeplattformen gibt, wie sie jetzt genannt werden, dann macht es für Migranten keinen Sinn mehr, sich auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu begeben."

In der seit dem Brüsseller Gipfel akuten Debatte über Sammelzentren sieht sich Kurz bestätigt.

Noch mehr allerdings reklamieren die Visegrad-Staaten, eine solche Lösung schon vor Jahren vorgeschlagen zu haben.

"So ist das eben, wenn man zu früh das Richtige Sagt", meint der ungarische Europa-Abgeordnete György Schöpflin.

"Wir haben es von Anfang an gesagt, seit 2015, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik nicht durchführbar ist, wenn zugleich die Schengen-Regelung des visafreien Grenzverkehrs beschützt werden soll. Jetzt sehen das viele Staaten so, aber niemand würde zugeben, dass die Osteuropäer recht hatten."

Kurz stellte bereits die Einberufung eines EU-Afrika-Gipfels in Aussicht, möglicherweise im Herbst.

Auf ihm soll dann die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen ausgelotet werden.

Ska Keller sieht Europa indes auf einem falschen Weg.

"Wollen wir ein demokratisches und ein soziales Europa oder wollen wir ein Europa der Angst mit geschlossenen Grenzen und nationalistischen Interessen, wo wir den Nachbarn mißtrauen? Denn darauf läuft es am Ende hinaus. Viele Regierungen, einschließlich Österreichs, nutzen die Migrationskrise, um von allen anderen Problemen abzulenken. In Österreich wird Sozialabbau betrieben, aber das Thema Migration lässt alles andere vergessen."

Die Debatte über die österreichische Ratspräsidentschaft hat bereits begonnen.