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Macht Österreich den Brenner dicht?

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In Wien regt sich Widerstand gegen die Asylpläne von CDU und CSU. Sie sehen vor, dass bestimmte Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland kommen wollen, unmittelbar an der Grenze abgewiesen werden können.

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte klar: „Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet und bereit, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um Schaden von unserer Republik abzuwenden. Wir sind bereit, nationale Maßnahmen der Deutschen damit zu beantworten, dass wir Maßnahmen an unseren Grenzen, insbesondere an unseren Südgrenzen setzen."

Man werde mit Berlin verhandeln – aber nicht die „Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur" tragen, warnte Innenminister Herbert Kickl. Man erwarte eine "rasche Klärung der deutschen Regierungsposition."

Zuvor hatte Österreichs Bundeskanzler Kurz im Europaparlament in Straßburg angekündigt, während des EU-Ratsvorsitzes seines Landes den Kampf gegen illegale Migration zu verstärken.