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Trotz Zwangspensionierung: Oberste Richterin kommt trotzdem

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Trotz Zwangspensionierung: Oberste Richterin kommt trotzdem

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Vor dem Obersten Gericht in Warschau haben etwa 1500 Menschen gegen das neue Gesetz demonstriert, demzufolge die Richter nun automatisch mit 65 im Ruhestand sind. Das betrifft etwa ein Drittel der Richter am Obersten Gericht in Warschau.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, kam trotz ihrer erzwungenen Pensionierung wie gewohnt zur Arbeit. Sie gibt sich nicht geschlagen und pocht darauf, dass sie laut Verfassung bis 2020 im Amt ist.

"Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf. Es gibt eine klare Linie zwischen dem, was verfassungsrechtlich ist und was nicht", sagte Gersdorf.

Kritiker befürchten, die Regierenden könnten durch die früheren Pensionierungen missliebige Richter aus dem Amt entfernen. Auch die EU-Kommission warnte vor Einschnitten in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.