Genau drei dieser bereits umstrittenen Transitzentren sollen an der Grenze zu Österreich entstehen, dort, wo die meisten der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland stattfinden.
WERBUNGTransitzentren sollen Abhilfe im deutschen Unionsstreit bringen. Genau drei dieser bereits umstrittenen Einrichtungen sollen an der Grenze zu Österreich entstehen, wo die meisten der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland stattfinden.
Transitzentren: Express-Asylverfahren
Im Express-Asylverfahren wird dort über die Zurückweisung von Flüchtlingen entschieden werden, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind. Transitzentren sind aus juristischer Perspektive demnach exterritoriale Gebiete, für die im Schengener Grenzkodex definierten Regeln für Schutzbedürftige nicht gelten.
Genutzt werden sollen vor allem bestehende Einrichtungen in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen.
2018: 4600 unerlaubte Einreisen von Januar bis Mai
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) rechnet derzeit mit durchschnittlich acht bis zehn Fällen pro Tag. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet geht es also um 3000- 4000 Menschen. Eine Zahl, die schon Ex-SPD-Chef Martin Schulz als "Peanuts" bezeichnete.
In diesem Jahr wurden nach Angaben der Bundespolizei zwischen Januar und Mai an der deutsch-österreichischen Grenze 4600 unerlaubte Einreisen registriert, von denen 2450 zurückgewiesen wurden, das entspricht rund 53 Prozent. Die meisten kamen aus Nigeria, gefolgt von Afghanistan, Serbien, Albanien und Pakistan.
Im Vorjahr waren es insgesamt 14.650 unerlaubte Einreisen über Österreich an dieser Grenze, in ganz Bayern waren es 19.370, von denen rund 7000 Personen (48 Prozent) zurückgewiesen wurden.
Verwaltungsabkommen mit Österreich?
Auf der Basis von bilateralen Abkommen mit einzelnen EU-Staaten soll eine Rückweisung in diese Länder vorgenommen werden. Sollten diese Verwaltungsabkommen nicht existieren, käme Nachbarland Österreich ins Spiel. Aber eine diesbezügliche Vereinbarung muss erst noch ausgehandelt werden.