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Bayern verschärft Abschiebung - Proteste am Münchener Flughafen

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Bayern verschärft Abschiebung - Proteste am Münchener Flughafen

Bayern verschärft Abschiebung - Proteste am Münchener Flughafen
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Mitten in die deutsche Asyldebatte fällt eine besonders massive Abschiebung nach Afghanistan. Die meisten Passagiere des Sammelfluges kommen aus Bayern. Dort lässt die Regierung Abschiebe-Restriktionen fallen.

69 Menschen wurden über den Münchener Flughafen abgeschoben, wie es in einer Stellungnahme der Staatsregierung hieß. Flüchtlingsaktivisten von Pro Asyl und bayerischem Flüchtlingsrat kritisierten die Aktion.

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist instabil:

"Die Lage in Afghanistan ist sehr sehr schlecht. Wir sehen das tagtäglich, da werden Attentate und Selbstmordanschläge verübt und da sterben wirklich viele Leute jeden Tag".

Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedens- und Waffenstillstandsangebote ab und verschärfen ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- und Provinzzentren. Auch die Zivilbevölkerung wird unter Druck gesetzt und zum Kampf gezwungen:

"Ich wurde mehrmals von den Taliban aufgefordert, mit ihnen zu arbeiten. Das wollte ich nicht machen, weil die jede Woche, jeden Tag, Menschen umbringen. Selbst wenn ich nur noch einen Tag zu leben habe, ich will nicht Djihad machen, weil ich es einfach falsch finde".

Eine Beschränkung auf Straftäter findet nicht mehr statt. Auch gut integrierte Personen sollen abgeschoben werden. Dazu Stephan Dünnwald vom bayerischen Flüchtlingsrat:

"Bayern versucht, einen Kurs wie ihn Viktor Orban in Ungarn geprägt hat, in Deutschland durchzusetzen. Bayern hat sich immer als Hardliner präsentiert. Die kommende Landtagswahl verschärft das noch und dieses Auskeilen geht gegen die Schwächsten der Gesellschaft, gegen die Flüchtlinge".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte, dass Abschiebungen nach Afghanistan nach der jüngsten Einschätzung des Bundesinnenministeriums uneingeschränkt stattfinden können.