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Britische Regierung für "weichen Brexit"

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Britische Regierung für "weichen Brexit"

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Nach monatelanger kontroverser Diskussion hat die britische Premierministerin Theresa May im Kabinett eine neue "Brexit"-Strategie durchsetzt. Der Kern ist eine Freihandelszone mit der EU – als „weicherer Brexit-Kurs“ bezeichnet. Nach einer Marathonsitzung auf dem Landsitz Chequers bei London stimmten die Minister dem Plan zu.

Der Vorschlag sieht eine Freihandelszone für Waren und landwirtschaftliche Güter zwischen Großbritannien und der EU vor. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber Beschränkungen unterworfen werden.

Theresa May, britische Premierministerin:

„Wir streben eine Freihandelszone zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU an, die ein gemeinsames Regelwerk für Industriegüter und Agrarerzeugnisse schafft. So können wir hohe Standards aufrechterhalten, aber wir werden auch sicherstellen, dass keine Änderungen ohne die Zustimmung unseres Parlaments stattfinden."

So wolle man vermeiden, dass der Handel beeinträchtigt wird, Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen sichern und auch den Verpflichtungen gegenüber Nordirland nachkommen.

HANDEL FREI - KAPITAL, DIENSTLEISTUNGEN, ARBEIT WENIGER

Man wolle gemeinsame Regeln für staatliche Beihilfen, so May, und strebe eine Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden an. Die Vorschläge würden Verwerfungen im Handel vermeiden, Arbeitsplätze schützen und den Verpflichtungen gegenüber Nordirland nachkommen.

Großbritannien sucht nach dem EU-Austritt engen Anschluss an den europäischen Binnenmarkt. Die Freiheit von Kapital, Arbeitskräften und Dienstleistungen soll aber Beschränkungen unterworfen werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im Dienstleistungssektor soll es unterschiedliche Marktzugänge in der EU und Großbritannien geben.

Das Kabinett verständigte sich nach Aussage Mays auf ein wirtschaftsfreundliches Zollmodell, das Freiheit für neue Handelsabkommen lasse. Großbritannien verpflichte sich zu einer weiteren Harmonisierung mit EU-Richtlinien für Waren. Dies sei für einen reibungslosen Handel erforderlich.

Die Premierministerin erklärte, jetzt sei Eile nötig, um mit der EU über die Vorschläge zu verhandeln.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, er freue sich auf detaillierte Pläne.

Fraglich ist, ob Brüssel sich auf die Vorschläge einlässt. Bislang hat sich die EU auf den Standpunkt gestellt, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts nicht einzeln verhandelbar sind. Auch der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Zollunion dürfte in Brüssel auf Skepsis stoßen.

Fraglich ist auch, ob May die britischen Brexit-Hardliner bei der Stange halten kann.

su mit Reuters, dpa