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Italien und Libyen erneuern Freundschaftsvertrag von 2008

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Italien und Libyen erneuern Freundschaftsvertrag von 2008

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Italien und Libyen haben sich auf eine Erneuerung ihres Freundschaftspakts aus dem Jahr 2008 verständigt. Das erklärte der libysche Außenminister Mohammed Siala bei einem Besuch seines italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi in Tripolis.

Der Vertrag war 2011 infolge des sogenannten Arabischen Frühlings ausgesetzt worden.

Für Milanesi war es der Antrittsbesuch in Libyen: "Ich bin der Meinung, dass dieser Besuch der Ausgangspunkt für eine intensivere Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung ist. Das ist jedenfalls unsere Absicht. Stabilität und Frieden in Libyen sind von großer Bedeutung für die Mittelmeer-Region, und somit auch für Italien und die Europäische Union."

In dem Freundschaftsvertrag verpflichtete sich Libyen damals unter anderem im Gegenzug zu Italienischen Investitionen Flüchtlinge von der Überfahrt nach Italien abzuhalten. Der Inhalt der Neuauflage des Freundschaftsvertrags ist nicht bekannt.

Italiens neue Regierung fährt seit Wochen einen harten Kurs in der Migrationspolitik. Zuletzt hatte das Innenministerium in Rom mehreren Rettungsschiffen von Nichtregierungsorganisationen die Anlandung in italienischen Häfen verwehrt.