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Türkei: Erneute Massenentlassungen vor Amtseinführung Erdogans

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Türkei: Erneute Massenentlassungen vor Amtseinführung Erdogans

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In der Türkei wird die Amtseinführung von Recep Tayyip Erdogan als Staatspräsident mit erweiterten Machtbefugnissen von einer erneuten Verhaftungswelle überschattet. Am Sonntag wurden mehr als 18.000 Staatsbedienstete per Dekret entlassen, die meisten waren Polizei- und Armeeangehörige. Die Regierung hatte zuvor angekündigt, dass dies das letzte Dekret sei, das unter dem seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand verabschiedet werde.

Erdogan kündigte eine neue Ära an. Er hat sich mit seiner Wiederwahl als Präsident erweiterte Machtbefugnisse gesichert, ist künftig Staats- und Regierungschef, kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und Minister ohne Zustimmung des Parlaments ernennen.

Die Verhaftungswelle hatte im Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch begonnen. Die türkische Regierung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen dafür verantwortlich. Per Notstandsdekret wurden seitdem mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen, ebenso viele Personen waren zwischenzeitig in Haft.

Im April stimmten die Türken mit einem Referendum für die Ausweitung der Macht des Präsidenten. Erdogan wurde dann bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl Ende Juni im Amt bestätigt. Durch eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl kam er auf die absolute Mehrheit.

Die Opposition unter Führung Muharrem Inces hatte wie internationale Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung kritisiert. Ince warnte vor einer "Ein-Mann-Herrschaft".

Zur Amtseinführung am heutigen Nachmittag wurden zahlreiche internationale Gäste erwartet, unter anderem der russische Regierungschef Dimitri Medwedew, sowie sein ungarischer Kollege Viktor Orban und der venezolanische Präsident Nicolas Maduro. Als "besonderer Freund" stand der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder auf der Gästeliste.