Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich gegen das Vorhaben des Iran, rund 300 Millionen Euro Bargeld abzuheben und ausfliegen zu lassen, ausgesprochen.
WERBUNGDer US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich gegen das Vorhaben des Iran, rund 300 Millionen Euro Bargeld abzuheben und ausfliegen zu lassen, ausgesprochen. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, einzugreifen und das Vorhaben zu stoppen, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.
USA drohen mit Sanktionen gegen den Iran
Grund für den geplanten Bargeldtransfer sind die von den USA angekündigten Sanktionen gegen den Iran, die Transaktionen iranischen Guthabens im Ausland unmöglich machen könnten. Denn die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen.
Der Iran hat deswegen einen entsprechenden Antrag bei der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) in Hamburg gestellt.
Gründliche Prüfung der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin
Das Vorhaben wird nun von der Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin geprüft. Es gebe klare Vorgaben bei derart großen Transaktionen, auch im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorfinanzierung hieß es aus dem Finanzministerium. Man prüfe auch, ob es "Verletzungen gegen ein Sanktionsregime" gebe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.
Dem Bild-Zeitungsbericht zufolge will der Iran seinen Bürgern die Möglichkeit geben, an Bargeld zu kommen. Denn viele Iraner hätten bei Auslandsreisen keine international anerkannten Kreditkarten. Über den Zeitraum der Prüfung wurde nichts bekannt.
Für ein Verbot des Geldtransports sind stichhaltige Beweise nötig, dass das Geld für illegale Aktivitäten verwendet werden soll.
Politisch brisante Angelegenheit für Deutschland
Für Deutschland ist die Angelegenheit politisch brisant. Denn die EU will an dem erst 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommen festhalten, aus dem die USA im Mai ausgestiegen sind. Sollte der Transport nun untersagt werden, könnte das als eine Aufkündigung des Abkommens von europäischer Seite gewertet werden.
Andererseits würde der enorme Bargeldtransfer sowohl die USA als auch Israel verärgern. Sie werfen dem Iran vor, Kriege im Nahen Osten und terroristische Gruppierungen wie die Hisbollah finanziell zu unterstützen.