Mit einer Mehrheit von 33 Stimmen hat das Parlament am Montag im dritten Anlauf für ein Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg gestimmt. Allerdings musste May bei dem turbulenten Schlagabtausch Zugeständnisse an die Euroskeptiker machen.
WERBUNGDie britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer neuen Brexit-Strategie auf wachsenden Widerstand in den eigenen Reihen. Am Montag gelang es ihr nur mit knapper Mehrheit und unter Zugeständnissen an die Brexit-Hardliner, das geplante Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Ausstieg im Parlament durchzubringen.
May akzeptierte insgesamt vier Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter eines harten EU-Ausstiegs. Diese seien mit ihren Plänen vereinbar, betonte May. Sie hätte sich nicht die Mühe gemacht, auf eine Vereinbarung hinzuarbeiten, um diese durch neue Gesetze zu verändern.
Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben. London will die komplizierte Regelung Mays Plan zufolge an seinen eigenen Außengrenzen einführen, um Grenzkontrollen zur EU zu verhindern.
May steht im Kreuzfeuer der Kritik. Vergangene Woche waren sowohl Außenminister Boris Johnson als auch Brexit-Minister David Davis aus Protest gegen den neuen Brexit-Plan zurückgetreten. Sie werfen May vor, der EU zu weit entgegenzukommen, .
Proeuropäische Vertreter der Konservativen Partei ihrerseits befürchten nun, dass mit dem geplanten Zollgesetz in seiner verschäften Form eine Einigung mit der EU immer unwahrscheinlicher wird, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.