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EU-Rekordstrafe: Google muss 4,3 Milliarden Euro zahlen

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EU-Rekordstrafe: Google muss 4,3 Milliarden Euro zahlen

EU-Rekordstrafe: Google muss 4,3 Milliarden Euro zahlen
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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzt zum bisher härtesten Eingriff in das Geschäftsmodell von Google an. Der Internet-Konzern soll sein Gebaren beim Smartphone-System Android ändern. Hunderte Millionen Nutzer wären betroffen.

Die EU will Google dazu zwingen, rasch mehr Konkurrenz für seine Online-Dienste auf Geräten mit dem Android-System zuzulassen.

Die Kommission überzieht Google mit einer Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro. Auf diesen Betrag - es handelt sich um die bisher höchste EU-Kartellstrafe für ein einzelnes Unternehmen, können weitere hohe Zahlungen folgen, wenn Google sein Verhalten nicht binnen 90 Tagen ändere. Das hat Vestager in Brüssel angekündigt.

Zur Höhe des Betrag sagte sie: "Ich denke, das ist eine hohe Geldsumme. Aber wenn man auf den Anteil am Umsatz schaut, dann ist es im Rahmen dessen, was wir üblicherweise verhängen. Vielleicht ein bisschen am höheren Ende, aber nicht spektakulär in der Hinsicht."

Google will Rekordstrafe anfechten

Google wird die Rekord-Wettbewerbstrafe der EU-Kommission im Zusammenhang mit seinem Geschäftsmodell beim Smartphone-System Android anfechten. Das kündigte ein Sprecher des Internet-Riesen am Mittwoch in Brüssel an.

Der Vorwurf: Goggle verhindere Wettbewerb

Konkret wirft die EU-Kommission Google den Missbrauch einer Marktdominanz bei Smartphone-Betriebssystemen vor. In der Sache gehe es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, und zwar um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine laufe, sagte Vestager weiter.

Auf diese Weise habe Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Anderen Anbietern sei die Möglichkeit genommen worden, innovativ und konkurrenzfähig zu sein, und Verbraucher seien zudem um die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs gebracht worden.

Marktführer Android

Android ist das meistbenutzte Smartphone-System der Welt. Die Software bringt in Europa und weltweit rund 80 Prozent der derzeit verkauften Computer-Telefone zum Laufen.

Im April 2015 hatte die Kommission das Android-Verfahren aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück.

Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen auch abgewandelt werden. Aber es gibt Einschränkungen, wenn sie Google-Apps wie GMail oder Maps auf die Geräte bringen.

Weitere Details zu den Anschuldigungen

Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen müssen. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wollen würde.

Google kontert, ein Mindestangebot an Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten. Außerdem kritisiert die Brüsseler Behörde die sogenannte "Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung", gemäß der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen können.

Der dritte Vorwurf der Kommission dreht sich darum, dass Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets Exklusivität genieße.

Unfaire Praktiken gegen Konkurrenz

Alles in allem sieht die Kommission in dem Vorgehen des Konzerns einen Versuch, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Mobil-Geräten auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abzusichern.

Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones. Konkurrenz-Systeme wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software hatten den Wettbewerb verloren.

Mit der Ausbreitung der Smartphones wird die Nutzung von Onlinediensten wie der Internet-Suche oder der Videoplattform YouTube auf Mobilgeräten zu einer immer wichtigeren Erlösquelle für Google.

Bisherige Rekordstrafe: 3,8 Milliarden

Mit 4,3 Milliarden Euro würde Google sogar mehr zahlen müssen als ein Lastwagen-Kartell mehrerer Hersteller, das mit 3,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden war. Das Geld aus Kartellstrafen geht in den EU-Haushalt - die Fälle gehen aber oft jahrelang durch Gerichtsinstanzen.

Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission. (DPA)