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Bayerns Polizei beginnt mit Grenzkontrollen zu Österreich

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Bayerns Polizei beginnt mit Grenzkontrollen zu Österreich

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Die bayerische Landespolizei unterstützt den Bund von nun an bei Grenzkontrollen.

Ihr Einsatz ist beschränkt: Die bayerischen Beamten dürfen Grenzgänger zwar kontrollieren, aber nicht zurückweisen. Sollte es Zweifel geben, muss die Landespolizei den Fall an die Bundespolizei weiterleiten - denn Grenzschutz ist Bundessache. Die Einsätze der bayerischen Grenzschützer müssen deshalb erst von der Bundespolizei genehmigt werden.

CSU-Vorstoß

Diese Polizeieinheit des Freistaats gilt als politisches Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder. Es gab sie bereits bis Ende der 1990er Jahre.

"Gerade diese mobilen Kontrollen, diese flexiblen Kontrollen lassen ja eindeutig das Signal erkennen, dass jemand nicht mehr weiß, ob diese oder jene Route sicher sein könnte," erklärte Söder. "Das führt zu einer Entlastung der Bundespolizei in ihrer schwierigen Aufgabe, führt insgesamt zu einer Verbreiterung der Sicherheitsarchitektur und damit ist es deutlich sicherer geworden."

Landtagswahl im Oktober

Kritiker werfen Söder vor, es gehe ihm nur um Wählerstimmen vor der Landtagswahl im Oktober - was der CSU-Politiker zurückweist.

Vorausgegangen war ein wochenlanger Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem es um die Asylpolitik und die Kompetenzen des Bundes und des Freistaats Bayern ging. Seehofer forderte von Merkel, Flüchtlinge abzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten Asyl beantragt hatten. Wenig später beschloss die EU, die gemeinsame Asylpolitik zu verschärfen.