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The Brief from Brussels: Ungarn verlässt UN-Migrationspakt

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The Brief from Brussels: Ungarn verlässt UN-Migrationspakt

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Ungarn scheidet aus dem UN-Vertrag zur weltweiten Migration aus.

Das Dokument sei eine Bedrohung für die Welt, erklärte die rechtskonservative Regierung in Budapest.

Mit dem Vertrag, auf dessen Text sich die UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag einigte, will die Weltgemeinschaft einen Rahmen zum Umgang mit der Migration schaffen.

Euronews sprach darüber mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto.

Stefan Grobe, Euronews: “Was genau ist Ihr Problem mit dem UN-Vertrag zur Migration?”

Peter Szijjarto: “Dieses Dokument ist sehr einseitig, weil es die Migration per Definition als etwas Gutes darstellt und als ein Menschenrecht. Doch das ist es nicht. Es konzentriert sich ausschließlich auf Rechte von Flüchtlingen, nicht aber auf die Rechte von Nationen im Allgemeinen.”

Euronews: “Aber der Vertrag ist doch nicht-bindend?”

Szijjarto: “Wann immer ein Dokument von den Vereinten Nationen verabschiedet wird, können Sie sicher sein, dass es für Rechtsverfahren zur Referenz wird, für Urteile, für Gerichtsbarkeit und für internationale oder nationale Gerichtsbeschlüsse. Man kann also nicht so einfach sagen, es sei nicht-bindend.”

Euronews: “Die österreichische Ratspräsidentschaft hat das Thema des Schutzes der Außengrenzen ganz nach oben auf die Tagesordnung gebracht. Der jüngste EU-Gipfel hat dazu dann einen Beschluss gefasst. Was halten sie von ihm?”

Szijjarto: “Heute redet jeder vom Schutz der Außengrenzen. Aber leider folgen diesen Worten keine Taten, manchmal widersprechen die Taten sogar den Worten. Als etwa der italienische Innenminister den Zugang von italienischen Häfen für vollbesetzte Schiffe mit illegalen Flüchtlingen sperrte, wurde er dafür nicht etwa gelobt oder unterstützt, sondern lautstark attackiert.”

Euronews: “Es gibt jetzt die zentrale Idee von Anlandezentren außerhalb der Europäischen Union, um Asylbewerber zu registrieren. Das würde aber die Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen nötig machen. Doch bislang hat kein einziges afrikanisches Land eingewilligt. Wie geht es also weiter?”

Szijjarto: “Ich stimme zu, dass die Errichtung solcher Zentren auf einer Vereinbarung mit afrikanischen Ländern basieren muss. Und ich glaube, wir haben hier durchaus Druckmittel, da wir diese Länder finanziell unterstützen. Wir müssen diese Geldzahlungen künftig an Bedingungen knüpfen. Wir müssen sagen, ok, Ihr bekommt Geld, aber Ihr müsst Reformen umsetzen, damit die Menschen Eure Länder nicht länger verlassen wollen, und Ihr müsst mit uns zusammenarbeiten, damit der Druck auf Europa nachlässt.”