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"Die Mehrheit entscheidet" – Israels neues Nationalitätsgesetz

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"Die Mehrheit entscheidet" – Israels neues Nationalitätsgesetz

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Israel hat ein neues, umstrittenes Gesetz: 62 der 120 Parlamentarier haben für das "Nationalitätsgesetz" gestimmt, das den jüdischen Charakter des Landes stärken soll.

Arabisch soll als Amtssprache wegfallen, damit wäre nur noch Hebräisch offizielle Sprache. Der Status Jerusalems als Israels Hauptstadt wird bekräftigt. Jüdische Gemeinden sollen gefördert werden. Ursprünglich war sogar geplant, dass Kommunen Bürger aufgrund ihrer Religion und Nationalität ausschließen können.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem Schlüsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel: "Wir werden die Bürgerrechte in Israels Demokratie aufrechterhalten, sie werden nicht geschwächt. Aber die Mehrheit hat auch ihre Rechte und die Mehrheit entscheidet. Eine absolute Mehrheit will, dass der jüdische Charakter des Staates für die kommenden Generationen erhalten bleibt."

Protest kam von den arabischen Abgeordneten. Der Parlamentarier Ahmed Tibi spricht vom "Tod der Demokratie" in Israel: "Das Nationalitätsgesetz ist ein Hassverbrechen, sie diskriminieren die Minderheit arabischer Bürger."

Amir Fuchs vom Thinktank Israel Democracy Institute erinnert an die Unabhängigkeitserklärung, in der Israel noch vor 70 Jahren die Gleichberechtigung festgeschrieben habe. Bei dem neuen Gesetz werde deutlich, dass der Gesetzgeber diesen Anspruch nicht mehr in das Nationalitätsgesetz aufnehmen wollte, so Fuchs.

Vor dem neuen Gesetz warnen nicht nur Oppositionspolitiker und Demonstranten. Präsident Reuven Rivlin warnte vor Diskriminierung, und der Generalstaatsanwalt hatte internationale Konsequenzen befürchtet, zumindest wenn der ursprüngliche Entwurf durchgegangen wäre. Dass das gar nicht abwegig ist, zeigt die Reaktion des EU-Botschafters Emanuele Giaufret. Er hatte rassistische Tendenzen in dem Gesetzesentwurf gerügt und war dafür aus Israel gescholten worden.