Euronews sprach mit dem iranischen Außenminister über die Zukunft des Atomdeals,
Niemand hätte gedacht, dass das Nuklearabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) an seinem dritten Jahrestag so kurz vor seinem Ende stehen würde. Während sich die USA durch die Entscheidung von Donald Trump aus dem Atomabkommen zurückgezogen haben, forderten die EU, China und Russland alle Seiten dazu auf, an der vollständigen Umsetzung der Resolution festzuhalten. Werden diese Bemühungen fruchten, um das Abkommen am Leben zu erhalten? In Teheran trifft euronews-Reporter Saeid Jafari den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, um Antworten darauf zu finden.
Euronews-Reporter Saeid Jafari: "Guten Morgen, Herr Zarif. Vielen Dank, dass Sie für ein Interview mit euronews zur Verfügung stehen."
Mohammed Dschawad Sarif, iranischer Außenminister: "Schön, bei Ihnen zu sein."
Euronews: "Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran scheinen Sie mit dem Fortschritt der Verhandlungen mit der EU nicht zufrieden zu sein?"
Mohammed Dschawad Sarif: "Das Paket an Vorschlägen war enttäuschend. Wir arbeiten jetzt mit den Europäern daran. Gespräche sind im Gange, um alle Möglichkeiten auszuloten. Wir haben Europa etwas Zeit gegeben. Wir registrieren zwar ein politisches Engagement seitens Europas, technische Maßnahmen, die vor Ort durchgeführt wurden. Aber das ist nicht genug. Es gibt zwei sehr spezifische Zeitrahmen: Die erste Reihe von US-Sanktionen, die im August in Kraft treten, und die zweite Serie von US-Sanktionen, die im November in Kraft treten werden. Wir werden sehen, wie Europa damit umgeht. Wir werden entsprechend reagieren, wir haben einen sehr konkreten Plan."
Euronews: "Welche Art von Garantie brauchen Sie?"
Mohammed Dschawad Sarif: "Wir sehen, dass unter dem Druck der USA, mit der psychologischen Atmosphäre, die die USA zu schaffen versuchen, einige europäische Unternehmen bereits damit anfangen, sich zurückzuziehen. Darauf müssen die Europäer reagieren, wenn sie tatsächlich am Erhalt des Abkommens interessiert sind, wenn sie daran glauben, wenn es unseren Partnern in Europa wichtig ist, dann müssen sie bereit sein, etwas dafür zu investieren. Der Iran sollte nicht die einzige Seite sein, die sich dafür einsetzt. Banken müssen sich engagieren, Konten eröffnen, kleine und mittlere Unternehmen müssen in den Iran kommen und mit ihren Partnern im Privatsektor zusammenarbeiten usw."
Euronews: "Wie können die Europäische Union und die europäischen Länder dieses Problem lösen?"
Mohammed Dschawad Sarif: "Sie müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin mit diesem neuen globalen System leben wollen, in dem ein Land die endgültige Entscheidung trifft, und alle anderen folgen müssen. Und manchmal hat man das Gefühl, dass es nicht einmal ein Land ist, sondern ein Individuum oder eine Gruppe von Menschen, die Entscheidungen im Sinn ihrer eigenen persönlichen Interessen treffen und dann erwarten, dass alle anderen folgen. Gerade nach dem Treffen zwischen Präsident Trump und Präsident Putin hat man gesehen, dass es besorgte Stimmen in den USA gibt, dass Präsident Trump nicht unbedingt amerikanische nationale Interessen vertritt. Und selbst wenn er das tun würde, können Europäer das nationale Interesse der USA, die Geschicke der Weltwirtschaft zu dominieren, akzeptieren? Sind sie bereit dazu? Oder stellen sie sich dagegen? Das sind die Fragen, die sich europäische Unternehmen, die sich die europäischen Regierungen stellen müssen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Europa besteht nicht nur aus Unternehmen mit amerikanischen Anteilseignern. Es gibt viele europäische Unternehmen, viele von ihnen haben keine geschäftlichen Verbindungen mit den USA."
Euronews: "Präsident Putin und Präsident Trump trafen sich in Finnland. Den Nachrichten zufolge einigten sie sich auf ein Vorgehen in Syrien. Macht Ihnen das Sorgen?"
Mohammed Dschawad Sarif: "Der Iran und Russland haben dem syrischen Volk geholfen und werden das auch weiterhin so lang wie nötig tun. Aber letztendlich sind es die Syrer, die die Entscheidungen treffen. Wir stehen mit Russland und der syrischen Regierung in guter Verbindung, es gibt eine gute Koordination, und das wird auch so bleiben. Wir haben ein ganz klares Ziel. Unser gemeinsames Ziel mit der Russischen Föderation ist es, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen. Wenn Präsident Trump sich das als Verdienst anrechnen lassen will, sollte er für die Unterstützung des IS die Lorbeeren einheimsen. Denn das haben die USA und ihre Verbündeten die ganze Zeit getan. Die Tatsache, dass US-Waffen in den Händen des IS und anderen extremistischen Organisationen gefunden wurden, ist von westlichen Quellen dokumentiert worden."
Euronews: "Es gab die Erklärung vom russischen Energieminister, dass man bereit sei, Waren in den Iran zu liefern, anstatt Öl zu kaufen."
Mohammed Dschawad Sarif: "Das ist Teil eines größeren Pakets iranisch-russischer Zusammenarbeit, das viele Aktivitäten umfasst wie Investitionen Russlands in den iranischen Energiesektor, eine Beteiligung Russlands an iranischen Infrastrukturaktivitäten oder die Zusammenarbeit zwischen Iran und Russland im Öl- und Handelsbereich. Es gibt ein großes Paket der Zusammenarbeit mit Russland, aber dazu gehört meiner Meinung nach nicht, dass wir Öl nach Russland verkaufen und dafür Waren erhalten. Das Paket ist viel größer angelegt. Es enthält eine Menge anderer Variablen, einschließlich Möglichkeiten der Energiezusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland, aber auch Möglichkeiten für den Iran, Bargeld zu erhalten."
Euronews: "Iran hat verschiedentlich davor gewarnt, dass die Aufkündigung des Atomabkommens erhebliche und gefährliche Folgen für die Sicherheit der Region nach sich ziehen könnte."
Mohammed Dschawad Sarif: "Das ist eher ein Punkt, den die Europäer vorbringen. Denn ihrer Meinung nach ist das Atomabkommen ein wichtiges Dokument für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und ohne das Abkommen gäbe es Raum für viel größere Spannungen in der Region. Wir dagegen glauben, dass wir immer für die Sicherheit unseres Volkes gesorgt haben. Aber dieses Sicherheitsbestreben ist von innen und nicht von außen gesteuert. Aber wir haben auch gezeigt, dass unser Volk der Aggression widerstehen und niemanden akzeptieren wird, der versucht, den Iran einzuschüchtern, den Iran zu demütigen oder schlimmer noch, in den Iran einzumarschieren oder unsere Sicherheit oder territoriale Integrität zu untergraben. Wir sind allen, die in der Region bedroht waren, zu Hilfe gekommen. So fühlten sich unsere Freunde und Nachbarn in der Region niemals von uns bedroht. Einige haben vielleicht etwas Propaganda gemacht, um eine bestimmte nationale oder regionale Agenda voranzubringen, haben aber letztlich nicht viel davon gehabt. Der beste Weg die Probleme in der Golfregion zu lösen ist meiner Meinung nach der regionale Dialog, das würde die Sicherheit aller in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleisten."