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EU will gegen Ungarn wegen Nicht-Beachtung der Asyl-Regel gerichtlich vorgehen

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EU will gegen Ungarn wegen Nicht-Beachtung der Asyl-Regel gerichtlich vorgehen

EU will gegen Ungarn wegen Nicht-Beachtung der Asyl-Regel gerichtlich vorgehen
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REUTERS/Axel Schmidt/File Photo
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Viktor Orban sagt es oft und laut: er will sich nicht an die EU-Asyl-Regeln halten.

Jetzt will die EU-Kommission gerichtliche Schritte gegen die ungarische Regierung einleiten, weil diese gegen EU-Regeln verstößt.

Die Brüsseler Behörde kündigte am Donnerstag an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war.

Die meisten Bedenken seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Sprecherin.

Zudem leitete die EU-Kommission ein neues Verfahren gegen Budapest wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein. Auch dies verstößt aus Brüsseler Sicht gegen EU-Recht.

Bei der EuGH-Klage geht es unter anderem darum, dass die ungarischen Asylverfahren nur in Transitzonen an den Außengrenzen des Landes durchgeführt werden. Zu den Zonen bekomme nur eine begrenzte Zahl an Personen Zugang, zudem müssten diese übermäßig lange warten.

Dieses Verfahren verstoße gegen EU-Recht, weil die Höchstdauer von vier Wochen nicht eingehalten werde und es keine Garantien für besonders Schutzbedürftige gebe.

Auch die ungarische Abschiebepraxis verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen geltendes EU-Recht. Es sei nicht gewährleistet, dass Abschiebe-Entscheidungen einzeln erlassen werden und die Betroffenen Informationen über mögliche Rechtsmittel erhalten.