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Markus Söder: Die Stabilität der Demokratie steht auf dem Spiel

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Markus Söder: Die Stabilität der Demokratie steht auf dem Spiel

Markus Söder: Die Stabilität der Demokratie steht auf dem Spiel
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Festakt in Passau, dort wurde die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei eingeweiht. Obwohl er die halbe Nacht in einer Krisensitzung mit der CSU-Spitze in München verbracht hat (Stichwort Seehofer: Wird er bleiben, wird er gehen?) und vermutlich kaum Schlaf bekommen hat, lässt es sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht nehmen, bei der Schlüsselübergabe in Passau mit dabei zu sein. Euronews-Reporter Hans von der Brelie hat sich einige der zentralen Zitate und Passagen der Söder-Rede notiert.

Söder-Zitate zu Sicherheit und Freiheit

"Im Moment ist es zwischen Bayern und Berlin ja recht spannend..."

"Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit."

"Freiheit muss überall gewährleistet sein, für alle Gruppen und Geschlechter."

"Ich möchte nicht in einem Land mit No-Go-Areas leben."

"Unsere Polizei muss die Möglichkeit haben, die Freiheit überall zu gewährleisten."

Söder-Zitate zur Polizei Bayerns

"Bundesweit haben sich alle Länder verpflichtet, in den kommenden Jahren 7500 neue Stellen bei der Polizei auf den Weg zu bringen. Davon wird alleine Bayern 3500 stellen."

"Bayern finanziert seine Polizei besser."

"In anderen Bundesländern erhält die Polizei nicht genug Geld."

"Ein Staat ist nur so gut, wie er mit seinen Staatsdienern umgeht."

"Mit dem Polizeiaufgabengesetz haben wir klar Flagge gezeigt."

"Es ist selbstverständlich, dass man auf neue technische Herausforderungen auch technisch reagieren muss. Keule gegen Laserwaffe geht nicht."

"Wenn es um Sekunden geht, kann man nicht vorher den Rechtsanwalt fragen."

Söder-Zitate zu Grenzen Bayerns, Deutschlands und Europas

"Ich glaube, dass sich die Zukunft unseres Kontinents daran entscheidet, ob es uns gelingt, sichere Grenzen zu haben."

"Ich selber habe als junger Europaminister, das war eine schöne Zeit damals, mitgeholfen, die Grenzbäume zu Tschechien abzubauen. Ich fand die Idee von Schengen sensationell: Wir bauen die Binnengrenzen ab, dafür machen wir die Außengrenzen doppelt so sicher. Wenn das funktioniert, ist das sensationell."

"Wenn der Gartenzaun perfekt gesichert ist und gut funktioniert, dann kann man auch mal die Haustüre offenlassen. Ich habe aber noch keinen erlebt, der sagt: Also, ich habe zwar keinen Gartenzaun oder der funktioniert nicht - aber ich lasse trotzdem die ganze Nacht meine Haustüre offen. Selbst liberalste Menschen sagen: Zu bestimmten Zeiten möchte ich schon wissen, wer in meinem Haus ist. Also ich kenne jedenfalls niemanden."

"Wir sind ein liberales Land, wir sind weltoffen. Aber wenn dieser Kontinent nicht in der Lage ist, den Gedanken Europa schützt zu etablieren, dann werden alle anderen Dinge in sich zusammenbrechen. Es steht vielleicht sogar ein Stück weit die Stabilität der gesamten Demokratie auf dem Spiel, denn überall dort, wo sich etablierte Strukturen nicht um Probleme kümmern, dort zerbröselt das System."

"Der Schutz der Grenzen ist wichtig."

Söder-Zitate zur Sicherung der EU-Außengrenzen

"Europa hat in den letzten Tagen vieles auf den Weg gebracht, was gut ist, aber es wird nicht reichen, darauf zu hoffen, dass in zwei oder drei Jahren alles besser wird."

"Bis (auf EU-Ebene) alles in trockenen Tüchern ist, müssen wir unseren eigenen (nationalen) Beitrag leisten. Das ist übrigens nicht anti-europäisch, sondern im besten Sinne europäisch."

"Nur wenn alle Partner ineinandergreifen, wird Europa am Ende funktionieren."

"Solange die Außengrenzen (der EU) so sind, wie sie sind und solange mach anderer (EU-Staat) sich so schwer tut, seine Grenzaufgaben zu erfüllen, solange müssen wir was tun, denn der Schutz unserer Bevölkerung ist die oberste Aufgabe, die wir als Staat haben."