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Kambodscha: Hun Sen erklärt sich zum Wahlsieger

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Kambodscha: Hun Sen erklärt sich zum Wahlsieger

Kambodscha: Hun Sen erklärt sich zum Wahlsieger
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Nach der Parlamentswahl in Kombadscha hat sich die Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen zum Wahlsieger erklärt. Der 65-Jährige regiert das südostasiatische Land seit 1985 und ist damit einer der dienstältesten Regierungschefs der Welt.

"Wir sprechen hier von einer Wahl ohne Opposition"

Phil Robertson Human Rights Watch

Die größte Oppositionspartei, die Nationale Rettunspartei, die Hun Sen bei den letzten Wahlen 2013 noch an den Rand einer Niederlage gebracht hatte, war im vergangenen Jahr verboten worden. Parteichef Kem Sokha wurde daraufhin wegen angeblichen Hochverrats zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die Opposition hatte zum Boykott aufgerufen

Zwei Tage vor der Wahl hatte die Regierung die Webseiten einiger unabhängiger Medien gesperrt. Laut Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent. Dabei hatten viele Oppositionsparteien zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

"Bedauerlicherweise werden diese Wahlen nicht authentisch und auch nicht frei und fair sein," sagte Phil Robertson von Human Rights Watch. "Das Problem ist, dass die Oppositionspartei CNRP, die 2017 in den Regionalwahlen 44 Prozent der Stimmen geholt hat, von der Wahl ausgeschlossen wurde. Wir sprechen hier also von einer Wahl ohne Opposition"

Kambodscha zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Das Land leidet nach wie vor unter den Folgen des Bürgerkrieges. Die Wirtschaft gilt inzwischen als stabil, vor allem China ist ein wichtiger Investor und Unterstützer.

Ansgespanntes Verhältnis zum Westen

Die Beziehungen des Landes mit dem Westen sind hingegen angespannt. Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete diese Woche Sanktionen gegen Vertraute von Ministerpräsident Hun Sen. Weder die USA noch die Europäische Union hatten Wahlbeobachter nach Kambodscha entsandt.