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Wahlanfechtung in Simbabwe

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In Simbabwe ist die Angelobung des neugewählten Präsidenten abgesagt worden. Die Opposition hat den Wahlsieg von Emmerson Mnangagwa angefochten. Das Verfassungsgericht hat nun zwei Wochen Zeit für eine Entscheidung.

Die Wahl sei nicht verfassungsgemäß abgelaufen, so der Anwalt von Oppositionsführer Nelson Chamisas Partei MDC, Thabani Mpofu. Standards der Fairness, Transparenz und Verantworlichkeit seien nicht eingehalten worden.

Tatsächlich hatten Wahlbeobachter bemängelt, dass der Wahlkampf unfair ablief. Der Partei des regierenden Präsidenten Mnangagwa standen staatliche Mittel und Infrastruktur zur Verfügung, die der Opposition versagt blieben. Die Wahl selber ist nach Angaben der Beobachter aber weitgehend korrekt abgelaufen.

Unterdessen ist der Oppositionspolitiker Tendai Biti vor Gericht erschienen. Er war wegen Anstiftung zur Gewalt und unerlaubter Bekanntgabe von Wahlergebnissen festgenommen worden.

Die Festnahme des Oppositionspolitikers hat Sorgen geschürt, dass Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa die Unterdrückungspolitik seines Vorgängers Robert Mugabe fortführen könnte – entgegen aller Ankündigungen von Reformen.

Simbabwe leidet unter einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise. Ausgelöst wurde sie unter anderem durch die massenhafte Vertreibung erfolgreicher weißer Bauern und Landeigentümer Anfang des 21. Jahrhunderts, die von Präsident Mugabe angestoßen wurde.