Rumänische Militärstaatsanwälte haben eine strafrechtliche Untersuchung des Polizeieinsatzes am Freitagabend eingeleitet. Staatspräsident Johannis hat strafrechtliche Konsequenzen für den brutalen Polizeieinsatz gegen Antiregierungsdemonstranten gefordert.
WERBUNGRumänische Militärstaatsanwälte haben eine strafrechtliche Untersuchung des Polizeieinsatzes am Freitagabend eingeleitet. Staatspräsident Klaus Johannis hat strafrechtliche Konsequenzen für den brutalen Polizeieinsatz vom Vorabend gegen Antiregierungsdemonstranten gefordert.
Präsident Iohannis: Gewalt sei "völlig unverhältnismässig"
In einem Schreiben an Generalstaatsanwalt Augustin Lazar forderte Johannis umgehend einzuleitende Ermittlungen wegen des Einsatzverhaltens der Ordnungshüter am Freitagabend. 33 Beschwerden wurden von Verletzten durch den Polizeieinsatz am 10. August eingereicht. Die Bilanz der Polizeigewalt vom Freitag gegen die rund 110.000 demonstrierenden Regierungsgegner fiel verheerend aus: 452 Menschen wurden verletzt, 65 – darunter elf Polizisten – wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht.
Polizei nimmt Stellung: "legitime Gewaltanwendung des Staates"
Die unter Rechtfertigungsdruck stehende Polizei ließ auf einer Pressekonferenz mitteilen, der Einsatz sei „völlig berechtigt“ gewesen, es habe sich um eine „legitime Gewaltanwendung des Staates“ gehandelt. Weil gewaltbereite Demonstranten die Absperrungen durchbrachen und zum Regierungssitz vordringen wollten, setzte die Polizei Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.
Vermutung: Provokateure unter den Demonstranten
In rumänischen Medien und von der Opposition wurde vermutet, dass es sich um Provokateure handeln könnte, deren Gewaltbereitschaft der Polizei einen Vorwand zum Eingreifen liefern sollte. Unmittelbarer Anlass der Anti-Regierungs-Proteste ist die Entlassung der angesehenen Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi Anfang Juli. Sie musste auf Betreiben der Regierung ihren Hut nehmen, der verfassungsrechtlich umstrittene Schritt wurde von dem der Regierung nahestehenden Verfassungsgericht gutgeheißen. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht.