Merkel sprach sich im ARD-Sommerinterview gegen einen sogenannten "Spurwechsel" für abgelehnte Asylbewerber und ehrgeizigere Klimaziele aus.
WERBUNGDie deutsche Bundeskanzlerin hat sich gegen Pläne der EU-Kommission für ehrgeizigere Klimaschutzziele gewandt. Das permanente Setzen neuer Ziele halte sie für nicht sinnvoll, sagte Angela Merkel im ARD-Sommerinterview.
Viele EU-Mitgliedstaaten erreichten schon heute nicht die bisherige Zielmarke. "Ich finde, wir müssen erstmal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt habe." Und das werde für die Bundesregierung schon schwer genug.
Deutschland hat schon mit den jetzigen Klimazielen "alle Mühe"
„Wir haben von 1990 bis 2010 gesagt 20 Prozent Reduktion – haben wir eingehalten. Von 2010 bis 2020 wollten wir wieder zehn Prozent reduzieren – da haben wir im Augenblick alle Mühe. Jetzt möchte ich erst mal für das, was wir uns vorgenommen haben für 2030 die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen umsetzen", so Merkel.
Brüssel hatte den EU-Ländern zuletzt Druck gemacht und bis 2030 eine Kürzung der CO2-Emmisssionen und 45 statt 40 Prozent vorgeschlagen. Deutschland liegt derzeit bei 28 Prozent.
Merkel gegen „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber
Überlegungen zu einen sogenannten „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt lehnte Merkel ab. Der Begriff erwecke den Eindruck, dass man als Flüchtling aus einem Bürgerkriegsland einfach die Spur wechseln und in Richtung Fachkräftemangel gehen könne, kritisierte Merkel. „Nach außen das Signal zu geben: Du kannst kommen, und es wird im Grunde dann nicht mehr unterschieden - das finde ich nicht richtig.“
Der "Spurwechsel" sieht vor, das abgelehnte Asylbewerber trotzdem in Deutschland bleiben können, wenn sie sich eine Ausbildung oder einen regulären Arbeitsplatz haben. Merkels CDU-Parteikollege Daniel Günther hatte ihn vorgeschlagen und Rückendeckung aus den eigenen Reihen und der Opposition erhalten.