An diesem Sonntag wollen (oder müssen) Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer erneut über einen neuen Posten für den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beraten.
WERBUNGDie Meinungen sind gespalten darüber, ob sich SPD-Chefin Andrea Nahles bisher gut oder schlecht aus der Affäre Maaßen gezogen hat. An diesem Sonntag beraten die Kanzlerin Angela Merkel, Andrea Nahles und Innenminister Horst Seehofer erneut über einen neuen Posten für den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Dieser hatte in einem Interview bestritten, dass es in Chemnitz Hetzjagden gegeben hatte - ohne die Regierung vorher zu informieren.
Erst an diesem Samstag wurde - wie das Maaßen-Interview in der BILD - bekannt, dass Seehofer zwei andere Vorschläge gemacht hatte. Maaßen hätte laut Seehofer mit dem Chef des Bundeskriminalamtes BKA, Holger Münch,die Posten tauschen können. Seehofer soll auch vorgeschlagen haben, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Beides habe Nahles abgelehnt.
Viele Medien in Deutschland meinen, der Ausgang der Gespräche zwischen Merkel, Seehofer und Nahles an diesem Sonntag sei völlig offen. Innenminister Seehofer scheint an seiner Unterstützung für Maaßen festzuhaten.
Am vergangenen Dienstag hatte die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD beschlossen, dass Maaßen als Chef des Verfassungsschutzes abberufen wird - aber der für ihn vorgesehene neue Posten als Staatssekretär im Innenministerium bedeutete eine Beförderung mit einer höheren Besoldung für Maaßen. Den Aufschrei, den diese Entscheidung ausl¨öste, hatte Andrea Nahles offenbar unterschätzt.
Der Vorstand der SPD in Baden-Württemberg verlangte per Beschluss Seehofers Entlassung: "Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung." Die große Koalition muss aus Sicht der baden-württembergischen SPD-Vorsitzenden Leni Breymaier nicht um jeden Preis erhalten werden.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter Nahles. Als die ursprüngliche Vereinbarung zu Maaßen viele nicht verstanden hätten, sei es eine starke Leistung gewesen, neue Verhandlungen zu verlangen, meinte er in Wildau bei Berlin. SPD-Vize Ralf Stegner sagte auf NDR Info, es sei richtig, die falsche Entscheidung zu korrigieren. Er hatte zuvor die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen heftig kritisiert.