Mehrere Abgeordnete wollen nicht zum von Frank-Walter Steinmeier organisierten Bankett für den türkischen Präsidenten kommen.
WERBUNGDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt vom 27. bis 29. September nach Deutschland - auf Einladung des deutschen Präsidenten Frank-Walter Steinmeier, der auch ein Bankett für den Gast aus der Türkei organisiert. Jetzt haben die ersten Abgeordneten angekündigt, dass sie nicht an diesem Staatsbankett teilnehmen wollen.
Absagen von Abgeordneten
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, erklärte gegenüber der Tageszeitung DIE WELT: Er wolle "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt“. Djir-Sarai sagte er habe nichts gegen den Dialog auch mit Präsident Erdogan, aber er habe "sehr wohl etwas dagegen, wenn die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich ausrollt und ihm eine Plattform bietet für Propaganda in eigener Sache“.
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, hat bereits abgesagt. Sie hält "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen" und will sich stattdessen an Protesten gegen Erdogan beteiligen.
Auf Twitter hatte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Organisation des Besuchs schon zuvor kritisiert.
Ob die Abgeordneten der Grünen zum Bankett für Erdogan kommen, steht offenbar noch nicht fest. Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, deutliche Worte an Erdogan zu richten. "Erdogan und seine Anhänger müssen von seinem Deutschland-Besuch diese Botschaft mitnehmen: Es wird Konsequenzen haben, wenn ihr hierzulande denunziert und Leute in der Türkei an Messer liefert", erklärte er den "Stuttgarter Nachrichten".
Albayrak in Berlin
Bereits am Freitag war der türkische Finanzminister Berat Albayrak in Berlin. Erdogans Schwiegersohn sprach von einer "neuen Ära der Beziehungen" zwischen der Türkei und Deutschland. "Wir haben den Spannungsprozess hinter uns gelassen", sagte Albayrak nach Treffen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), bei denen auch der Erdogan-Besuch vorbereitet wurde.
Proteste gegen Erdogan
Wegen des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan denkt die Gewerkschaft der Polizei sogar über eine Absage der Bundesliga-Partie zwischen Hertha BSC und dem FC Bayern München am kommenden Freitag nach. "Wir müssen trotz Hambacher Forst und Erdogan-Besuch noch Reservekräfte zur Verfügung haben, falls es zu einem unvorhersehbaren dramatischen Ereignis kommen sollte. Notfalls müssen auch Fußballspiele abgesagt werden», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Heiko Müller, dem Internetportal Sport1.
Gegner des Besuchs wollen am 28. September im Zentrum Berlins demonstrieren. Es werden laut dpa etwa 10.000 Teilnehmer erwartet. Die unter anderem von der Kurdischen Gemeinde organisierte Demo wird aber nicht wie geplant am Brandenburger Tor stattfinden, sondern am nahe gelegenen Potsdamer Platz starten. Amnesty International ruft am selben Tag zusammen mit Journalistenverbänden zu einer Kundgebung auf, um an die mehr als 100 Journalisten zu erinnern, die in der Türkei im Gefängnis sitzen.
Auch in Köln ist eine Demonstration gegen Erdogan geplant. Nach Angaben der Polizei hat die Alevitische Gemeinde Deutschland eine Veranstaltung mit bis zu 8.000 Teilnehmern unter dem Motto "Für Demokratie und Frieden in der Türkei" geplant. Daneben seien unter anderem eine sogenannte Tanzdemo sowie eine Versammlung einer Gruppe angemeldet, zu der der Polizei zufolge auch "Türsteher, Rocker und Hooligans" gehören.
Recept Tayyip Erdogan kommt zur Eröffnung einer Moschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln am 29. September.