Die Regierungskoalition hatte eigentlich beschlossen, die Rüstungsexporte an Länder zurückzufahren, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Danach sieht es jedoch bisher nicht aus.
WERBUNGDer Krieg im Jemen hat mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet. Tod, Zerstörung, Leid und Hunger haben auch die deutsche Politik nicht unbeeindruckt gelassen. Und so haben die deutschen Regierungsparteien in ihren Koalitionsvertrag eigentlich einen Stop von Waffenexporten an die am Krieg beteiligten Staaten geschrieben. Aber jetzt kam heraus: Allein im vergangenen halben Jahr wurden Rüstungsexporte im Wert von einer Viertelmilliarde Euro an die Staaten der Kriegsallianz genehmigt.
Hauptabnehmer ist Saudi Arabien. Seit ihrer Vereidigung im März hat die Bundesregierung etwa so hohe Exporte nach Saudi-Arabien genehmigt wie im Vorjahr. Auf Jahresfrist könnte der Wert noch einmal steigen. Zu den Details, welche Rüstungsgüter genehmigt wurden, hält sich die Regierung aber bedeckt.
Im Koalitionsvertrag, der Waffenexporte einschränken will, hat sich die Regierung dafür eine Hintertür offengelassen: Schon vorgenehmigte Geschäfte können noch abgewickelt werden, auch an Länder, denen Deutschland jetzt kritisch gegenübersteht. Gerade in der SPD, die den Exportstop gefordert hatte, könnte das Ausmaß einige Politiker irritieren.
Noch 2016 hatte Saudi-Arabien damit gedroht, seine Waffenkäufe in Deutschland zurückzufahren. In dem Land zeigte man sich genervt über die internen Diskussionen in Deutschland über das Thema Rüstungsexporte.