Regierungschef Zoran Zaev will das "FYROM"-Abkommen mit Griechenland nach dem Referendum mit zu geringer Beteiligung vom Parlament annehmen lassen
WERBUNGWie geht es weiter mit Mazedonien? Oder „Nord-Mazedonien“, wie es ein Vertrag mit Griechenland vorsieht?
Das Referendum über die politische Zukunft des Landes ist wegen deutlich zu geringer Wahlbeteiligung (37 statt 50 % der 1,8 Millionen Stimmberechtigten) ungültig. Wählen gingen offenbar vor allem die EU- und NATO-Befürworter. Mehr als 91 Prozent seien dafür gewesen, dass das kleine Balkanland - international offiziell als Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (EJRM; englisch former Yugoslav Republic of Macedonia, abgekürzt FYROM) bezeichnet - seinen Namen in „Nord-Mazedonien“ ändern und der Nato sowie der EU beitreten soll, so die staatliche Wahlkommission in Skopje nach Auszählung aller Stimmzettel.
Politik-Analyst Denko Maleski, erster Außenminister nach der Unabhängigkeit 1991:
„Was mich überrascht hat, war, dass 600.000 Menschen für eine Vereinbarung waren, die sehr unpopulär ist, weil sie die Emotionen der Nation berührt.“
Die Abstimmung sollte den fast drei Jahrzehnte langen Konflikt mit
dem Nachbarn Griechenland beenden. Athen hatte wegen seiner
gleichnamigen Nordprovinz eine Änderung des Staatsnamens Mazedoniens
verlangt. Der soll nach einem im Sommer zwischen den beiden Staaten
geschlossenen Vertrag in Zukunft "Nord-Mazedonien" lauten. Griechenland
will im Gegenzug seine jahrzehntelange Blockade einer Annäherung
Mazedoniens an die Nato und die EU aufgeben.
Stevo Pendarovski, nationaler NATO-Koordinator in FYROM:
„Wir haben bereits Beitrittsgespräche mit der NATO aufgenommen. Unmittelbar nachdem wir am 11. Und 12. Juli in Brüssel eine Einladung erhalten haben, haben wir eine nächste Verhandlungsrunde für den 18. Und 19. Oktober vereinbart und das ist natürlich die wichtigste Voraussetzung, um den politischen Prozess des bilaterales Abkommen mit Griechenland über den Namensstreit umzusetzen.“
Regierungschef Zoran Zaev hatte das Referendum noch vor der
Stimmauszählung zum Erfolg erklärt, trotz der geringen Beteiligung. Er
will nach dem lediglich „beratenden“ Referendum im Parlament den Vertrag mit Griechenland annehmen lassen. Dazu benötigt er allerdings eine Zweidrittelmehrheit. Bisher haben sich aber nur 69 der 120 Abgeordneten im Parlament für das Abkommen ausgesprochen. Nötig sind 80 Stimmen.
Die rechtskonservative Opposition lehnt die Übereinkunft mit Griechenland strikt ab - mit dem neuen Namen verliere der Staat seine nationale Identität. Sollte Zaev keine Zweidrittelmehrheit in der Volksvertretung bekommen, strebt er vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr an.
Fay Doulgeri Euronews:
"Das Referendum in FYROM schuf erst mal mehr neue Fragen als Antworten. Die Regierung von Zoran Zaef meint, dass die Nuss geknackt und das Namensabkommen mit Griechenland ratifiziert werden wird. Und dann ist der Ball im griechischen Feld."
su mit dpa