In Ungarn ist Übernachten auf öffentlichen Plätzen ab sofort verboten. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist am Montag in Kraft getreten.
WERBUNGIn Ungarn ist Übernachten auf öffentlichen Plätzen ab sofort verboten. Eine entsprechende Gesetzesänderung trat am Montag in Kraft. Die Polizei kann demnach Menschen, die im Freien übernachten, in eine Notunterkunft schicken. Bei mehrmaligem Aufgreifen innerhalb von drei Monaten droht zudem eine Verhaftung und die Konfiszierung persönlicher Gegenstände.
Vereinte Nationen: Unvereinbar mit internationalen Menschenrechtsgesetzen
Die Vereinten Nationen hatten den Gesetzesentwurf bereits im Juni als "grausam" und "unvereinbar mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen" kritisiert. Die ungarische Regierung argumentiert dagegen, dass das neue Gesetz im Interesse der gesamten Gesellschaft liege.
EU leitet Schritte gegen Ungarn ein
Im vergangenen Monat hatte die EU für die Einleitung rechtlicher Schritte gegen Ungarn gestimmt, da das Gesetz gegen Obdachlose das "Risiko einer schwerwiegenden Verletzung" der Werte der Europäischen Union beigetragen habe.
Vera Kovacs von der "Street to Home Association" erklärt: "Wir wissen immernoch nicht, was mit den Tieren von Obdachlosen passiert, den Hunden beispielsweise und wir wissen auch nicht, was passieren wird, wenn es keinen Platz mehr in Notunterkünften gibt. Wohin können sie dann gehen?"
Kapazitäten der Obdachlosenunterkünfte überschritten
Denn die Zahl der Obdachlosen überschreitet die derzeitigen Kapazitäten. Auch Zoltan Aknai, Direktor der Shelter Foundation erklärt die Probleme des neuen Gesetzes: "Es gibt viele abhängige Menschen, mit psychischen Problemen und das Notunterkunftssystem kann sie nicht richtig unterstützen, weil Spezialisten fehlen."
Zwar hat die Regierung den Obdachlosenunterkünften mehr finanzielle Unterstützung versprochen, doch einen wirklichen Dialog mit der Regierung habe es vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht gegeben, kritisieren die Organisationen.
"Organisationen, die Obdachlose unterstützen sind skeptisch, ob dieses neue Gesetz Erfolg bringen wird, denn das System ist nicht für diese Veränderung ausgestattet. Die Obdachlosen werden weniger sichtbar sein, aber das Problem wird nicht gelöst. Daniel Bozsik, Euronews Budapest."