Im Streit um Italiens geplante Neuverschuldung haben die Euro-Finanzminister einen überarbeiteten Budgetplan aus Rom gefordert. Wenn das Budget nicht an die EU-Vorschriften angepasst wird, könnten Disziplinarmaßnahmen folgen und EU-Mittel suspendiert werden
WERBUNGIm Streit um Italiens geplante Neuverschuldung haben die Euro-Finanzminister einen überarbeiteten Budgetplan 2019 aus Rom gefordert. «Wir erwarten, dass Italien und die EU-Kommission in einen offenen und konstruktiven Dialog eintreten und dass Italien eng mit der Kommission kooperiert, um einen überarbeiteten Budgetentwurf zu
erstellen, der im Einklang mit dem Euro-Stabilitätspakt steht», hieß es in einer Erklärung der Euro-Staaten nach einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel.
Die EU-Kommission hatte vor Kurzem den Haushaltsplan der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in einem historisch einmaligen Vorgang zurückgewiesen.
An den Finanzmärkten hatte dies bereits einige Turbulenzen ausgelöst.
Italiens Regierung bleibt bisher bei ihrem Plan, der für das kommende Jahr einen Anstieg des strukturellen Defizits in Italien um 0,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht - anstatt nach EU-Vorschriften um 0,6% des BIP zu sinken.
Mário Centeno, Präsident der Eurogruppe:
"Italien hat noch eine Woche Zeit, um sein Budget neu aufzustellen. Ich hoffe, dass der anhaltende konstruktive Dialog Früchte tragen wird – das würde Italiens Engagement für gesunde öffentliche Finanzen zeigen und die europäischen Partner und die Finanzmärkte beruhigen."
Brüssel ist besorgt, dass die hohen Kredit- und Ausgabenpläne des Landes die Einheitswährung selbst und die Integration der Eurozone gefährden könnten. Der Streit um den Haushaltsentwurf schürt unter Anlegern Ängste vor einer neuen Schuldenkrise und hat zu einem Kurseinbruch bei italienischen Anleihen geführt. Italien muss inzwischen mehr als 3,5 Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen zahlen (Deutschland 0,4, Spanien 1,6 Prozent Prozent für zehnjährige Bonds), bis vor wenigen Wochen waren es noch deutlich unter 2 Prozent. Dies sorgt für Druck auf die Banken, die heimische Staatstitel im Gesamtwert von rund 375 Milliarden Euro in ihren Büchern haben. Italien sondiert Regierungskreisen zufolge Möglichkeiten, um Banken unter die Arme greifen zu können. Ein Regierungsvertreter sagte, Ministerpräsident Giuseppe Conte habe Wirtschaftsminister Giovanni Tria mit der Vorbereitung von Hilfsmaßnahmen beauftragt, die Institute im Bedarfsfall nutzen könnten.
Die populistische Regierung in Italien will kostspielige Wahlversprechen einlösen - unter anderem ein Mindesteinkommen und höhere Pensionen. Sie ist überzeugt, dass sie die Staatsverschuldung - die zweithöchste in der EU mit 131 Prozent des italienischen BIP - durch höhere Staatsausgaben reduzieren kann, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Brüssel hält Roms Annahmen für "optimistisch".
Italien strebt nach eigenen Angaben einen Kompromiss an. Aber die Zeit drängt. Wenn das Budget nicht an die EU-Vorschriften angepasst wird, könnten Disziplinarmaßnahmen folgen und EU-Mittel suspendiert werden.
su