Wegen der erneuten Spannungen mit Russland hat die Ukraine das Kriegsrecht verhängt. Was bedeutet das genau?
WERBUNGDie Ukraine hat erstmals in ihrer Geschichte als unabhängiger Staat das Kriegsrecht verhängt. Anlass sind die erneuten Spannungen mit Russland. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Es fielen dabei auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.
Der Präsident begründete die Verhängung des Kriegszustandes über Teile der Ukraine damit, dass mögliche russische Angriffe besser abgewehrt werden können. Kritiker halten ihm vor, er wolle seine politische Lage im Wahlkampf vor der Präsidentenwahl im kommenden März verbessern.
Ab dem heutigen Mittwoch gilt das Kriegsrecht. Die Sondervollmachten für das Militär sind auf 30 Tage begrenzt. Was bedeutet das?
- Das Militär kann Ausgangssperren verhängen.
- Ukrainer können zum Kriegsdienst eingezogen werden.
- Verstärkte Grenzkontrollen zur Verhinderung von Sabotage (Poroschenko kündigte spezielle Maßnahmen für Russen an, die ins Land kommen wollen).
- Es gilt eine Pflicht, das Militär zu beherbergen, falls nötig.
- Das Militär kann Fahrzeuge beschlagnahmen.
- Die Kontrolle der Medien ist erlaubt, diese können sogar eingestellt werden.
- Demonstrationen und Streiks sind verboten.
- Hilfszahlungen des Internationalen Währungsfonds und anderer Organisationen sind eingefroren.
- Die Rechte des Präsidenten über Militär und Politik werden ausgeweitet.