Mit wochenlangen Protesten haben es die Gelbwesten nun geschafft, die französische Regierung so sehr unter Druck zu setzen, dass sie einlenkte. Wer verbirgt sich dahinter?
WERBUNGFranzösische Sicherheitskräfte hatten es schwer, die Demonstranten am Wochenende zu kontrollieren, die in den nobelsten Vierteln von Paris Chaos anrichteten, Autos in Brand steckten, Geschäfte und Cafés plünderten. Es heißt, das waren die schlimmsten Unruhen, die die Hauptstadt seit den Studentenprotesten von 1968 erlebt hat.
Die Bewegung "gilets jaunes", auf Deutsch 'gelbe Westen', begann am 17. November in den sozialen Medien und ist seither zu einem breiten Protest gegen soziale Ungleichheiten geworden. Doch wer beteiligt sich daran? Und was steckt noch dahinter, abgesehen von der Unzufriedenheit über die Benzinsteuer? Euronews hat Antworten.
Wie ist diese Gruppe entstanden?
Erste Unzufriedenheit lösten Maßnahmen der Regierung aus, die direkte Steuer auf Diesel sowie die Kohlenstoffsteuer weiter zu erhöhen. Die Demonstranten kritisierten, dass die Maßnahmen diejenigen besonders hart träfen, die täglich mit ihren Autos zur Arbeit fahren müssten.
Hinzu kommt, dass der französische Präsident Emmanuel Macron eine Vermögenssteuer abgeschafft hat. Diese galt nur für Personen, die über ein Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro verfügten. Die Wirtschaftsreformen von Macron werden deshalb als vorteilhaft für die Reichen angesehen.
Wer sind die Gelbwesten?
Die "Gilets Jaunes" sind eine sehr heterogene Gruppe, deren Anhänger sich über alle Altersgruppen, Berufe und geographischen Regionen erstrecken - von arbeitslosen Jugendlichen, Rentnern mit sehr niedrigen Renten bis hin zu Menschen, die vom Mindestlohn leben.
Unter den Aktivisten gibt es auch solche von extremen rechten und linken Gruppierungen, die sich den Protesten angeschlossen haben. Sie waren es, die bei den Protesten große Präsenz zeigten, obwohl einige Demonstranten versuchten, sich von ihnen zu distanzieren. Marine Le Pen von der Front National, der linke Jean-Luc Melenchon und andere politische Führer mischten sich ein und unterstützten die Proteste.
Ein Sprecher des französischen Innenministeriums sagte Euronews per SMS, dass es landesweit 136.000 Demonstranten gäbe, von denen 10.000 am Samstag in Paris waren. Eine Umfrage ergab, dass 72 Prozent der Franzosen die Gelbwesten unterstüzen – wobei 85 Prozent sich gegen den Einsatz von Gewalt aussprachen.
Was wollen die "Gilets jaunes"?
In einer Erklärung an die Medien machte die Bewegung eine Liste von 40 Forderungen bekannt, die sie der Regierung vorlegen wollen, einschließlich Änderungen in den Bereichen Wohnen, Steuern, Gesundheit, Bildung und öffentliche Finanzen.
In einem Artikel, veröffentlicht in der Zeitung Le Journal du Dimanche, stellte eine Gruppierung der Demonstranten eine weitere Reihe von längerfristigen Forderungen: "Wir bitten um Auskunft darüber, wofür die Steuern verwendet werden, fordern eine nationale Sozialkonferenz, regionale Debatten über 'Territorium und Mobilität', regelmäßige Referenden zu sozialen und gesellschaftlichen Fragen im Land und die Einführung einer Verhältniswahl bei Parlamentswahlen, damit die Bevölkerung besser im Parlament vertreten ist."
Kurzfristig fordert die Bewegung, die Steuererhöhungen für Kraftstoffe einzufrieren und die technischen Kontrollen von Fahrzeugen aufzuheben – bei beidem lenkte die französische Regierung nun ein. Doch ihr eigentliches Ziel ist Folgendes: den Anstieg der ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten stoppen und die Kaufkraft für die Mittelschicht stärken.
Was hat die Regierung getan, um die Gewalt zu entschärfen?
Am Dienstag gab der französische Ministerpräsident Édouard Philippe eine Erklärung ab: Er kündigte an, die geplante Steuererhöhung auf Diesel und Benzin für sechs Monate aufzuschieben. Preise für Gas und Elektrizität sollen über die Wintermonate nicht steigen. Auch die Verschärfung der Umweltvorschriften bei Autos wurde vorerst ausgesetzt. „Keine Steuer der Welt verdient es, die Einheit der Nation zu gefährden“, sagte er.