Dänemark stimmt für Gefängnisinsel
WERBUNGDas dänische Parlament hat einen umstrittenen neuen Gesetzesentwurf verabschiedet,
der straffällig gewordene Asylbewerber auf eine unbewohnte Insel verbannen soll.
Auf Lindholm können mehr als 100 Flüchtlinge leben, deren Abschiebung wegen Foltergefahr in ihren Heimatländern nicht vollstreckt werden kann.
Die UN-Kommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet kommentierte die Abstimmung: "Manchmal gibt es Schwierigkeiten bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer, wenn sie nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Diesen Schwierigkeiten sollten wir auf sichere und menschliche Weise begegnen, auf Basis von individuellen Bewertungen und nicht auf eine Weise, die das Leid noch erhöht. Aber genau das passiert bei diesem Vorschlag der Isolation, dessen negative Auswirkungen wir bereits kennengelernt haben. Derartige politische Maßnahmen sollten wir nicht wiederholen."
Die Idee ein Alcatraz à la Dänemark einzurichten, hatte die von der rechtpopulistischen Volkspartei geduldete Minderheitsregierung im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Verschärfung des Asylrechts beschlossen.