EU-Ratsvorsitz: Juncker kritisiert Rumänien
WERBUNGZwei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert.
Juncker: "Da habe ich einige Zweifel"
Juncker sagte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt":
"Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen."
"Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel", so Juncker weiter.
EU beklagt Amnestie für korrupte rumänische Politiker
Zuletzt hatte die EU-Kommission eine geplante Amnestie für korrupte rumänische Politiker und Beamte beklagt. Die Anti-Korruptionsaktivistin Laura Stefan von der NGO "Expert Forum" dazu: "Die rumänische Führung ist mit ihren eigenen rechtlichen Problemen beschäftigt, damit, ihre eigene Bestrafung zu umgehen. Wir erleben eine Regierung, die nur eine Priorität verfolgt, nämlich, die politische Führung des Landes, die Vermögen in die eigene Tasche wirtschaftet anstatt in die Staatskasse, vor dem Gefängnis zu bewahren. Ich denke, das ist ein Hauptkritikpunkt der EU an Rumänien."
Die EU wirft der rumänischen Regierung vor allem vor, [nicht genug gegen Korruption](Die EU wirft der rumänischen Regierung vor allem vor, nicht genug gegen Korruption zu tun.) zu tun. Außerdem kritisiert sie durch die jüngsten rumänischen Reformen eine Schwächung der unabhängigen Justiz.
Rumänien übernimmt am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU, den bis Jahresende Österreich inne hat.