Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden
WERBUNGDie Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober
2020 starten. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember
unterschrieben worden, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) in einem auf Twitter verbreiteten Video.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:
«Das heißt, wir können Gerechtigkeit auf deutschen Straßen schaffen, weil jeder, der unsere Infrastruktur benutzt, der zahlt auch - ohne
Mehrbelastung für die Inländer.»
Scheuer bezeichnete das als gute Nachricht zum Jahresstart. Der finanzielle und wirtschaftliche Rahmen, den der Bundestag vorgegeben hat, werde eingehalten, so der Minister.
CSU-PRESTIGEPROJEKT
Die Gebühr ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Wahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
ÖSTERREICH DAGEGEN
Die Pkw-Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen
Verstoß gegen EU-Recht – allerdings ist auch das österreichische Autobahn- und Schnellstraßennetz bis auf wenige Ausnahmen gebührenpflichtig – eine PKW-„Vignette“ für zehn Tage kostet 9,20 Euro.
Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte endgültig
den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten.
Beteiligt sind der deutsche Konzertveranstalter und Ticketverkäufer
CTS Eventim und der österreichische Mautsystem-Anbieter Kapsch
TrafficCom.
su
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