Der “Brexit” ist zur Zerreißprobe für die britische Demokratie geworden – quer durch die Parteien, sogar quer durch die Regierung. Der britische Humor macht aus den Begleitumständen eine Lachnummer
WERBUNGDer “Brexit” ist zur Zerreißprobe für die britische Demokratie geworden – quer durch die Parteien, sogar quer durch die Regierung. So warnte Außenminister Jeremy Hunt einerseits vor einem “No-Deal-Brexit”, andererseits vor einem zweiten Referendum. Hunt war als „remain“ Anhänger in das Referendum von 2016 gegangen und hatte dann ein zweites Referendum vorgeschlagen, wenn die Konditionen bekannt seien. Aber da war er noch nicht Außenminister.
Bei einem Besuch in Singapur sagte Hunt:
"Wir müssen bedenken, dass ein „No-Deal-Brexit“ zu für geraume Zeit zu Erschütterungen führen könnte. Aber ein zweites Referendum wäre auch unglaublich schädlich, weil wir eine Demokratie sind. Wir haben unsere Anweisungen vom britischen Volk erhalten. Die Menschen verlangen von uns, die Europäische Union zu verlassen, und sie erwarten, dass wir da weiterkommen.“
WOFÜR STEHT LABOUR?
Andererseits hat Labour-Parteichef Jeremy Corbyn ("Guardian") klargemacht, dass er gar nicht im Sinn hat, den "Brexit" noch aufzuhalten - eine Riesenenttäuschung für viele seiner Parteifreunde, die den EU-Austritt per Volksbefragung noch verhindern wollen. Corbyn hatte gegen die EU-Verträge von Maastricht (1992)und Lissabon (2007)gestimmt, die die europäische Integration vorantrieben. 2016 warb er nur widerwillig für Großbritanniens Verbleib in der EU.
Die größte Gruppe der Labour-Abgeordneten hält den EU-Austritt für falsch. Doch nur ein Teil will weiter dagegen kämpfen. Andere wagen nicht, die Entscheidung von 2016 infrage zu stellen. Denn gerade in Labour-Hochburgen hatten besonders viele für den "Brexit" gestimmt. Außerdem fürchten manche einen Austritt ohne Abkommen so sehr, dass sie bereit sind, den "Brexit" mit einem Deal zu besiegeln. Eine gemeinsame Strategie ist nicht erkennbar: Auf dem jüngsten Parteitag hatte Labour nur mit einem Kompromiss ein offenes Zerwürfnis verhindert. Zunächst wolle man Mays Deal abschmettern und dann auf Neuwahlen drängen, so die Abmachung. Man einigte sich damals aber auch darauf, ein neues Referendum nicht auszuschließen.
THERESA MAY
Die konservative Premierministerin Theresa May hatte angesichts einer drohenden Niederlage im Dezember die Abstimmung im britischen Parlament über ihren Austrittsdeal abgesagt. Das Unterhaus soll in der dritten Januarwoche über den "Brexit"-Deal abstimmen. Bislang zeichnet sich noch keine Mehrheit dafür ab.
Sollte das Abkommen nicht bis zum "Brexit"-Datum am 29. März 2019 unter Dach und Fach sein, droht ein ungeordneter Austritt mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.
Nach Umfragen ("Economist") war die Mehrheit der "Brexit"- Befürworter nur vorübergehend: Bis kurz vor dem Referendum 2016 (23. Juni) und seit Frühjahr 2017 wollte demnach eine Mehrheit der Briten für "Drinbleiben" ("remain") stimmen.
HUMOR
Der britische Humor macht aus den Begleitumständen eine Lachnummer: So fand die BBC heraus, dass ein Auftrag in Höhe von rund 15 Millionen Euro für zusätzliche Fährverbindungen im Fall eines "Brexits" ohne Abkommen an eine Reederei gegangen ist, die den Betrieb noch gar nicht aufgenommen hat.
su
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