US-Haushaltssperre: US-Präsident Trump will Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus mit Stahlzaun statt Betonmauer weichkopfen
WERBUNGUnd wenn die Grenzmauer zu Mexiko ein Zaun aus Stahl wäre? In der Kontroverse um die US-Haushaltssperre ist US-Präsident Donald Trump von der Idee einer Betonmauer abgerückt. Sein Stabschef Mick Mulvaney erklärte, das sei ein Entgegenkommen Trumps an die Demokraten.
US-Präsident Donald Trump:
"Sie wird aus Stahl sein. Das ist weniger aufdringlich und kräftiger und wir können unsere großartigen Unternehmen damit beschäftigen, die Stahl herstellen. Also bauen wir eine Stahlbarriere, und das gibt uns an der Grenze große Stärke."
Ein Stahlzaun sei auch weniger auffällig als eine Betonmauer, gleichzeitig aber sogar noch stabiler. «99 Prozent unserer illegalen Grenzübertritte werden enden», so Trump auf Twitter.
DEMOKRATEN AUCH GEGEN EINEN ZAUN
Die Demokraten – sie haben im Repräsentantenhaus die gesetzgeberische Mehrheit - halten den Bau einer Mauer für «Denken von gestern» und verweigern die Aufnahme der von Trump geforderten 5,6 Milliarden Dollar in ein Haushaltsgesetz. Auch für das Angebot eines Stahlzaunes anstatt einer Mauer fanden sich bei den Demokraten keine Befürworter.
Trumps Prestigeprojekt bremst durch einen Ausgabenstop („Shut Down“) die dritte Woche die Regierungsgeschäfte.
Trump will keine Teil-Einigungen ohne Garantien für den Mauerbau. Für diese Strategie hat er Rückendeckung seiner Republikaner im Senat, der zweiten Parlamentskammer. Er erneuerte seine Drohung, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen.
Rund 800.000 Staatsbedienstete stehen wegen der Haushaltssperre bis auf Weiteres ohne Bezahlung da.
Museen und Nationalparks sind geschlossen. Millionen von Amerikanern müssen länger als erhofft auf Steuerrückzahlungen warten, weil auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist.
Unterdessen wurden die Auswirkungen des Shutdowns sichtbarer. So haben einige Nationalparks inzwischen große Probleme mit der
Müllabfuhr, in den Bergen der Rocky Mountains etwa mangelt es an
Winterdienst. Ureinwohner bemängelten, dass Reservate besonders betroffen sind, wo die Bundesregierung etwa einen Teil des Bildungsangebotes und der Nahrungsbelieferung finanziert.
su
