Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei Schiffen vor Malta entwickelt sich zur Zerreißprobe für die EU. Italien und Malta halten ihre Häfen geschlossen, 10 Länder der EU würden die 49 nehmen, allerdings will Deutschland endlich eine solidarische Aufnahmeregelung für alle Mitgliedsstaaten.
WERBUNGDas Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei deutschen Schiffen im Mittelmeer vor Malta entwickelt sich zur Zerreißprobe für die EU. Italien und Malta halten ihre Häfen geschlossen, 10 Länder der EU würden die 49 nehmen, allerdings will Deutschland endlich eine solidarische Aufnahmeregelung für alle EU Länder - die Helfer sprechen angesichts der politischen Blockaden von “moralischem Verfall”.
Alina Krobok, SEA-WATCH:
"Es ist eine europäische Grenze, eine europäische Küste, das heisst, die EU ist in der Verantwortung - und alle Mitglliedsstaaten versagen gerade jetzt."
Treiber des Konfliktes ist der italienische Innenminister Matteo Salvini, der gerade erst neue Migrations- und Flüchtlingsgesetze durchgedrückt hat. Allerdings hat er damit auch in Italien Sturm geerntet, der Widerstand gegen sein rabiates Vorgehen wächst: zig italienische Städte und Gemeinden rebellieren offen gegen Salvini, wollen dessen Gesetze nicht umsetzen. Würden sie befolgt, könnten etwa 30.000 Menschen schon in den kommenden Wochen über Nacht illegal werden. Erst eine Mahnung des Papstes brachte Salvini dazu, immerhin 15 Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, allerdings nur unter Bedingungen. Und damit liegt der Ball wieder in Brüssel, was den 49 aber nicht weiterhilft.
Denn seit Mai 2016 versuchen sich die EU-Mitgliedstaaten an einer Überarbeitung des EU-Asylsystems. Das EU-Parlament hat sich geeinigt, die Mitgliedstaaten finden aber keinen Kompromiss. An den 49 demonstrieren Italien und Malta wie schon mit anderen Flüchtlingsschiffen ihre harte Haltung in der Migrationsfrage.
Alina Krobok, SEA-WATCH:
"Es ist nicht akzeptabel, dass wir auf See festhängen, weil die Europäischen Staaten immer noch mit ihren Zahlen spielen."
Die EU-Kommission appellierte an die 28 Mitgliedsstaaten, sich solidarisch zu zeigen und die Not leidenden Menschen aufzunehmen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer erklärte sich bereit, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Allerdings geht es jetzt schon um rund 300, denn Malta fordert, dass auch ein Großteil der 249 Migranten verteilt wird, die sich noch auf der Insel befinden. Und an Malta liegt es, den beiden deutschen Schiffen mit den 49 Heimatlosen die Einfahrt in den sicheren Hafen zu gewähren.