In Frankreich bereiten sich Politik und Sicherheitskräfte auf ein neues Aktionswochenende der Protestaktion „Gelbwesten“ vor. Neu: Eine "große nationale Debatte" und ein geplantes Gesetz gegen gewalttätige Demonstranten
WERBUNGIn Frankreich bereiten sich Politik und Sicherheitskräfte auf ein neues Aktionswochenende der Protestaktion „Gelbwesten“ vor. Eine „Mobilisation wie vor Weihnachten“ erwartet der Generaldirektor der Police Nationale, Éric Morvan. Und der Präfekt der Pariser Polizei, Michel Delpuech („CNews“), warnt vor „mehr Radikalismus, mehr Spannungen, mehr Gewalt.“
Der Hintergrund: Nächste Woche beginnt in Frankreich eine "große nationale Debatte", bei der sich Bürger auf Hunderten lokalen Konferenzen zu Steuerfragen, Wohnungspolitik, Staatsaufgaben und einer bevorstehenden Verfassungsreform äußern sollen.
Andererseits lehnt die Regierung nach Hilfen im Umfang von zehn Milliarden Euro weitere finanzielle Zugeständnisse ab. Landesweit sollen am Wochenende 80.000 Polizisten mobilisiert werden.
DEMONSTRIEREN NICHT LÄNGER ANONYM
Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte für Februar einen Gesetzentwurf an, wonach gewalttätige Demonstranten in einer eigenen Straftäterdatei erfassen werden sollen. Nach dem Vorbild von Stadionverboten für Fußball-Hooligans sollen so Demonstrationsverbote wirksamer durchgesetzt werden, sagte Philippe in einem Fernsehinterview. Wer vermummt demonstriert, macht sich nach den Regierungsplänen künftig strafbar.
Um die Feiertage hatte die Zahl der Teilnehmer an den Gelbwesten- Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten abgenommen – die Gewalt nicht. Ein früherer Boxprofi hatte einen Polizisten zusammengeschlagen, Unterstützer brachten in 24 Stunden 115.000 Euro für seine Verteidigung auf. Ein Minister musste in Sicherheit gebracht werden, nachdem Demonstranten in ein Regierungsgebäude eingedrungen waren.
BLITZER ALS BLITZABLEITER
Und: «Fast 60 Prozent der (3.200) Radargeräte wurden von denjenigen, die sich zu dieser Bewegung bekennen, unschädlich gemacht, angegriffen oder zerstört», sagte Innenminister Christophe Castaner.