Macron lanciert mit Brief "große Debatte"

Von su mit AFP, dpa

Zuerst veröffentlicht am 14/01/2019 - 16:04•Zuletzt aktualisiert 22:27

Präsident Emmanuel Macron hat 67 Millionen Franzosen einen Brief geschrieben - als Auftakt für eine „große Debatte bis Mitte März. Die Kern-Themen: Steuern und Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie

“Liebe Französinnen, liebe Franzosen, meine lieben Landsleute” – Präsident Emmanuel Macron hat einen Brief geschrieben an 67 Millionen Franzosen – fünf Seiten lang, wie in jeder Meldung betont wird. Zwei Monate nach dem Aufkommen der landesweiten Protestbewegung der „Gelbwesten“ soll er der Auftakt sein für eine „große Debatte“ in Gesprächsrunden im ganzen Land, die bis zum 15. März dauern soll. Dabei sollen tausende Rathäuser eine zentrale Rolle spielen.

Die Debatte soll sich um die Themen Steuern und Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie drehen.

Zu den Fragen, die Macron in dem Brief stellt, gehören:

– „Welche Steuern sollten wir nach ihrer Meinung senken?“

– „Gibt es zu viele Verwaltungsebenen?“

– „Sollten wir häufiger Volksbefragungen nutzen und wer sollte dabei die treibende Kraft sein?“

Macron listet in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf. Dabei brachte er unter anderem bei der Einwanderung «jährliche Ziele» ins Spiel, die vom Parlament festgelegt werden könnten.

Es handele sich um eine noch nie da gewesene Initiative, so Macron. Die Vorschläge sollten letztlich zu einem «neuen Vertrag für die Nation» führen. Im April werde er Schlussfolgerungen der Debatte ziehen. «Für mich gibt es keine verbotenen Fragen», schrieb Macron, der seit gut 1,5 Jahren im Amt ist.

«Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum», stellte er jedoch klar. Er werde an den Leitlinien seiner Politik festhalten. Am meisten kommentiert: Seine Feststellung, Frankreich sei „kein Land wie alle anderen“.

Am Wochenende hatte die „Gelbwesten“-Bewegung wieder an Fahrt gewonnen. Nach Angaben des französischen Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 84.000 Menschen an Demonstrationen. In mehreren Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und der Polizei, fast 250 Menschen wurden festgenommen. Insgesamt gab es jedoch weniger Gewalt als an den früheren Wochenenden.

Wortlaut de Macron-Briefes:

"Liebe Französinnen, liebe Franzosen, liebe Landsleute,

In einer Zeit des Infragestellens und der Unsicherheit, wie wir sie gerade durchmachen, müssen wir uns daran erinnern, wer wir sind.

Frankreich ist kein Land wie die anderen.

Das Gefühl für Ungerechtigkeit ist lebendiger als anderswo. Das Bedürfnis nach gegenseitiger Hilfe und Solidarität ist stärker.

Bei uns bezahlen die, die arbeiten, die Rente der Rentner. Bei uns zahlen viele Bürger Einkommenssteuer, die manchmal hoch ist, die Ungleichheiten verringert. Bei uns sind Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen zugänglich, unabhängig von Einkommen und Wohlstand. Die Unwägbarkeiten des Lebens wie Arbeitslosigkeit können in gemeinsamer Anstrengung überwunden werden.

Deshalb ist Frankreich von allen Nationen eine der brüderlichsten und egalitärsten.

Es ist auch eine der freisten, da jeder in seinen Rechten und in seiner Meinungs-, Gewissens-, Glaubens- oder Glaubensfreiheit geschützt ist.

Und jeder Bürger hat das Recht, die zu wählen, die seine Stimme in das Management des Landes, in die Gestaltung von Gesetzen, in die wichtigsten Entscheidungen, die zu treffen sind, einbringt.

Jeder teilt das Schicksal der anderen und jeder ist aufgerufen, über das Schicksal aller zu entscheiden: Die französische Nation – das ist sie.

Wie kann man nicht stolz sein, Franzose zu sein?

Ich weiß natürlich, dass einige von uns heute unzufrieden oder wütend sind. Weil die Steuern für sie zu hoch sind, die öffentlichen Dienstleistungen zu weit weg, die Löhne zu niedrig, um in Würde leben zu können, weil unser Land nicht allen die gleichen Erfolgschancen bietet – sondern abhängig von Herkunft oder Familie. Alle wünschen sich ein prosperierendes Land und eine gerechtere Gesellschaft.

Diese Ungeduld teile ich. Die Gesellschaft, die wir wollen, ist eine Gesellschaft, in der man erfolgreich sein kann, nicht durch Beziehungen oder Vermögen, sondern durch Anstrengung und Arbeit.

In Frankreich, aber auch in Europa und weltweit haben nicht nur große Ängste, sondern auch eine große Verwirrung die Gemüter erobert. Wir müssen mit klaren Ideen antworten.

Es gibt jedoch eine Bedingung: Keine Gewalt zu akzeptieren. Ich akzeptiere sie nicht und habe nicht das Recht, Druck und Beleidigung zu akzeptieren, zum Beispiel auf die gewählten Volksvertreter. Ich akzeptiere nicht und habe auch kein Recht, pauschale Anklagen zu akzeptieren zum Beispiel von Medien, Journalisten, Institutionen und Staatsbediensteten. Wenn jeder jeden angreift, zerfällt die Gesellschaft!

Um die Ängste beherrschen zu können, ist es notwendig und legitim, die großen Fragen unserer Zukunft gemeinsam zu stellen.

Deshalb habe ich eine große nationale Debatte vorgeschlagen, die bis zum 15. März dauern wird, und starte sie heute.

In den letzten Wochen haben viele Bürgermeister ihre Rathäuser geöffnet, damit Sie Ihre Erwartungen zum Ausdruck bringen können. Ich hatte viele Rückmeldungen, die ich berücksichtigen konnte. Wir treten jetzt in eine größere Phase ein, Sie können an Debatten in Ihrer Nähe teilnehmen oder sich im Internet äußern, um Ihre Vorschläge und Ihre Ideen einzubringen. In Frankreich, im Ausland und bei im Ausland lebenden Franzosen. In Dörfern, Städten, Stadtvierteln, auf Initiative von Bürgermeistern, gewählten Funktionären, Verantwortlichen in Vereinen oder gewöhnlichen Bürgern ... In parlamentarischen Versammlungen, Regional- oder Abteilungsversammlungen.

Bürgermeister werden eine wichtige Rolle spielen, weil sie Ihre gewählten Vertreter sind und daher legitime Vermittler des Bürgerwillens.

Für mich gibt es keine verbotenen Fragen. Wir werden uns nicht auf alles einigen, das ist normal, das ist Demokratie. Aber wir werden wenigstens zeigen, dass wir ein Volk sind, das keine Angst davor hat, zu sprechen, sich auszutauschen, zu debattieren.

Und vielleicht finden wir heraus, dass wir uns bei den meisten Wertvorstellungen häufiger einig sind als wir denken.

Ich habe nicht vergessen, dass ich für ein Projekt gewählt wurde, dessen Hauptausrichtungen ich treu bleibe. Ich meine, dass wir den Wohlstand Frankreichs wiederherstellen müssen, damit es großzügig sein kann, denn das Eine geht nicht ohne das Andere. Ich meine, dass der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unsere oberste Priorität sein muss und dass in erster Linie in den Unternehmen Arbeitsplätze geschaffen werden sollten, sie sollten sich entwickeln können. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir eine Schule des Vertrauens wieder aufbauen müssen, ein renoviertes Sozialsystem, um die Franzosen besser zu schützen und die Ungleichheiten an der Wurzel zu verringern. Ich denke immer noch, dass die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und der Klimawandel uns zwingen, unser Entwicklungsmodell zu überdenken. Wir müssen ein neues Produktivitäts-, Sozial-, Bildungs-, Umwelt- und europäisches Projekt erfinden, das gerechter und effizienter ist. Was diese wichtigen Orientierungen angeht, hat sich meine Entschlossenheit nicht geändert.

Ich meine, dass aus dieser Debatte eine Klarstellung unseres nationalen und europäischen Projekts, neue Sichtweisen auf die Zukunft und neue Ideen entstehen können.

Ich wünsche mir, dass an dieser Debatte die größtmögliche Zahl von Franzosen teilnehmen kann.

Diese Debatte muss Schlüsselfragen beantworten, die sich in den letzten Wochen ergeben haben. Deshalb haben wir mit der Regierung vier Hauptthemen ausgewählt, die viele der Hauptthemen der Nation abdecken: Steuern und Staatsausgaben, Organisation des Staates und der öffentlichen Dienstleistungen, ökologischer Übergang, Demokratie und Staatsbürgerschaft. Zu jedem dieser Themen werden bereits Fragen gestellt. Ich möchte einige formulieren, die die Debatte nicht erschöpfen, sondern für mich im Mittelpunkt unserer Fragen stehen.

Das erste Thema befasst sich mit unseren Steuern, unseren Ausgaben und dem Gemeinwesen. Steuern sind das Herzstück unserer nationalen Solidarität. Sie sind die Finanzquelle ist unserer öffentlichen Dienstleistungen. Sie finanzierenLehrer, Feuerwehrleute, Polizei, Militär, Richter, Krankenschwestern und alle öffentlichen Bediensteten, die für Sie arbeiten. Sie ermöglichen es, für die Fragilsten Sozialleistungen zu zahlen, aber auch einige große Zukunftsprojekte, unsere Forschung, unsere Kultur oder den Erhalt unserer Infrastrukturen zu finanzieren. Es ist auch die Steuer, die die Zinsen für die sehr bedeutenden Schulden zahlt, die unser Land im Laufe der Zeit angehäuft hat.

Wenn Steuern jedoch zu hoch sind, nehmen sie unserer Wirtschaft Ressourcen, die sinnvoll in Unternehmen investiert werden könnten, wodurch Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden. Und sie bringen die Arbeiter um den Lohn ihrer Anstrengung. Wir werden nicht die Schritte zurückgehen, die wir unternommen haben, um dies zu korrigieren, um Investitionen anzuregen und damit sich Arbeit mehr lohnt. Sie wurden gerade in Kraft gesetzt und zeigen Wirkung. Das Parlament wird sie transparent und mit dem notwendigen Abstand bewerten. Andererseits müssen wir uns selbst Fragen stellen, um weiterzukommen.

Wie können wir unser Steuersystem gerechter und effizienter gestalten? Welche Steuern sollten Ihrer Meinung nach zuerst gesenkt werden?

Wir können auf keinen Fall Steuersenkungen verfolgen, ohne die öffentlichen Ausgaben insgesamt zu senken.

Welche Einsparungen halten Sie für vorrangig?

Sollten wir einige öffentliche Dienste abschaffen, die in Bezug zu ihrem Nutzen veraltet oder zu teuer sind? Umgekehrt sehen Sie einen Bedarf an neuen öffentlichen Dienstleistungen? Und wie könnte man sie finanzieren?

Unser Gesellschaftsmodell wird ebenfalls in Frage gestellt. Einige halten es für unzureichend, andere wegen der von ihnen gezahlten Beiträge für zu teuer. Der Nutzen der Ausbildung bei der Arbeitssuche wird häufig bemängelt. Die Regierung hat nach umfangreichen Konsultationen angefangen, eine Strategie für unsere Gesundheit, die Bekämpfung der Armut und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu entwickeln.

Wie können wir unseren Sozialpakt besser organisieren? Welche Ziele sollten Vorrang haben?

Das zweite Thema, über das wir Entscheidungen treffen müssen, ist die Organisation des Staates und der Behörden. Öffentliche Dienstleistungen sind mit Kosten verbunden, aber sie sind von entscheidender Bedeutung: Schule, Polizei, Armee, Krankenhäuser, Gerichte sind für unseren sozialen Zusammenhalt unerlässlich.

Gibt es zu viele Verwaltungsebenen? Sollten wir die Dezentralisierung stärken und den Bürgern mehr Entscheidungs - und Handlungsspielraum geben? Auf welchen Ebenen und für welche Staatsdienste?

Wie möchten Sie, dass der Staat organisiert wird und wie kann er seine Leistungen verbessern? Sollten wir die Funktionsweise der Verwaltung überprüfen und wie?

Wie können sich der Staat und die lokalen Gebietskörperschaften verbessern, um besser auf die Herausforderungen unserer Unruhe-Regionen reagieren zu können, und was schlagen Sie vor?

Der ökologische Übergang ist das dritte Thema, das für unsere Zukunft wesentlich ist. Ich fühle mich den Zielen verpflichtet, die Biodiversität zu erhalten und die globale Erwärmung und Luftverschmutzung zu bekämpfen. Heute bestreitet niemand die dringende Notwendigkeit, schnell zu handeln. Je länger wir warten, desto schmerzvoller werden die Veränderungen sein.

Der ökologische Übergang kann die Ausgaben der Haushalte für Treibstoff, Heizung, Abfallwirtschaft und Transport reduzieren. Aber um diesen Übergang zu schaffen, müssen wir viel investieren und unsere weniger wohlhabenden Mitbürger unterstützen.

Nationale Solidarität ist notwendig, damit alle Franzosen dies erreichen können.

Wie finanzieren wir den ökologischen Übergang: durch Abgaben, durch Steuern und wer sollte vorrangig betroffen sein?

Wie machen wir konkrete Lösungen für alle zugänglich, beispielsweise um den alten Heizkessel oder das alte Auto zu ersetzen? Was sind die einfachsten und finanziell nachhaltigsten Lösungen?

Welche Lösungen für Mobilität, Wohnen, Heizen und Ernährung sollten auf lokaler Ebene und nicht auf nationaler Ebene entstehen? Welche konkreten Vorschläge würden Sie zur Beschleunigung unseres Umwelt-Übergangs machen?

Das Thema Biodiversität ist auch für uns alle ein Thema.

Wie sichern wir wissenschaftlich die Entscheidungen ab, die wir in dieser Hinsicht treffen müssen? Wie können diese Entscheidungen auf europäischer und internationaler Ebene geteilt werden, damit unsere Produzenten nicht im Vergleich zu ihren ausländischen Wettbewerbern im Nachteil sind?

Schließlich ist klar, dass die Zeit, die unser Land durchmacht, zeigt, dass wir Demokratie und Bürgerschaft stärken müssen. Bürger sein bedeutet, mitzuhelfen, die Zukunft des Landes zu bestimmen, indem Vertreter auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene gewählt werden. Dieses Repräsentationssystem ist das Fundament unserer Republik, aber es muss verbessert werden, da sich viele nach Wahlen nicht vertreten fühlen.

Sollten leere Stimmzettel anerkannt werden? Sollten wir die Stimmabgabe obligatorisch machen?

Was ist das richtige Vertretungsverhältnis bei Parlamentswahlen für eine gerechtere Vertretung aller politischen Projekte?

Sollte die Anzahl der Parlamentarier oder anderer gewählter Personen begrenzt werden und in welchem Maßstab?

Welche Rolle sollten unsere Parlamente spielen, etwa der Senat und der Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, bei der Vertretung unserer Regionen und der Zivilgesellschaft spielen? Sollten wir sie verändern und wie?

Darüber hinaus muss eine große Demokratie wie Frankreich in der Lage sein, häufiger auf die Stimme ihrer Bürger zu hören.

Mit welchen Veränderungen möchten Sie die Bürgerbeteiligung aktiver, die Demokratie partizipativer machen?

Sollten mehr und nicht gewählte Bürger, die beispielsweise durch Los bestimmt werden, öffentliche Entscheidungen begleiten?

Sollten wir mehr Referenden abhalten und wer sollte die Initiative haben?

Bürger sein bedeutet auch, zusammen zu leben.

Unser Land hat schon immer diejenigen willkommen geheißen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen und auf unserem Boden Zuflucht gesucht haben: Die Asylpflicht sollte nicht in Frage gestellt werden. Unsere nationale Gemeinschaft stand auch jenen offen, die anderswo geboren sind und auf der Suche nach einer besseren Zukunft Frankreich gewählt haben: So wurde es aufgebaut. Diese Tradition wird jedoch heute durch Spannungen und Zweifel im Zusammenhang mit der Einwanderung und den Schwächen unseres Integrationssystems erschüttert.

Was schlagen Sie vor, um die Integration in unsere Nation zu verbessern? Wollen Sie bei der Einwanderung, sobald unsere Asylverpflichtungen erfüllt sind, im Parlament jährlichen Zielwerte festlegen lassen? Was schlagen Sie vor, um dieser anhaltenden Herausforderung gerecht zu werden?

Die Frage des Säkularismus ist in Frankreich immer noch Gegenstand wichtiger Debatten. Säkularismus ist der wichtigste Wert, damit verschiedene Glaubensüberzeugungen, ob religiös oder philosophisch, in Harmonie zusammenleben können. Er bedeutet Freiheit, weil er jedem ermöglicht, nach seinen eigenen Vorstellungen zu leben.

Wie können die Prinzipien des französischen Säkularismus in der Beziehung zwischen Staat und Religionen unseres Landes gestärkt werden? Wie kann Respekt durch das gegenseitige Verständnis und die unantastbaren Werte der Republik sichergestellt werden?

In den kommenden Wochen möchte ich Sie einladen, diese wichtigen Fragen für die Zukunft unserer Nation zu beantworten. Ich hoffe auch, dass Sie jenseits dieser Themen, die ich Ihnen vorschlage, ein konkretes Thema ansprechen können, von dem Sie den Eindruck haben könnten, dass es Ihren Alltag verbessern könnte.

Diese Debatte ist eine beispiellose Initiative aus der ich alle Schlussfolgerungen ziehen werde. Dies ist weder eine Wahl noch ein Referendum. Sie persönlich sollen sich ausdrücken, Ihre Geschichte, Ihre Meinungen, Ihre Prioritäten, ohne Unterschied von Alter und sozialem Status. Ich glaube, es ist ein großer Schritt für unsere Republik, ihre Bürger auf diese Weise zu befragen. Um Ihre Meinungsfreiheit zu garantieren, möchte ich, dass diese Konsultation in völliger Unabhängigkeit organisiert wird, Loyalität und Transparenz garantiert.

So möchte ich den Ärger mit Ihnen in Lösungen umwandeln.

Ihre Vorschläge werden es daher ermöglichen, einen neuen Nationenvertrag zu konstruieren, um die Maßnahmen von Regierung und Parlament, aber auch die Positionen Frankreichs auf europäischer und internationaler Ebene zu strukturieren. Ich werde Ihnen im Monat nach Ende der Debatte direkt über die Ergebnisse berichten.

Französinnen, Franzosen, ich wünsche mir, dass möglichst viele von Ihnen an dieser großartigen Debatte teilnehmen können, um einen nützlichen Beitrag zur Zukunft unseres Landes zu leisten.

Vertrauensvoll

Emmanuel Macron