Heute steht die entscheidende Abstimmung über den Austritt aus der europäischen Union an, mit ihrer Niederlage wird gerechnet, nachdem massive Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen kommt.
WERBUNGTheresa May hat das Parlament gestern in einem letzten Überzeugungsversuch gebeten, einen “zweiten Blick” auf die von ihr verhandelte Austrittsvereinbarung zu werfen – und dafür zu stimmen. Heute steht die entscheidende Abstimmung über den Austritt aus der europäischen Union an, mit ihrer Niederlage wird gerechnet, nachdem massive Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen kommt.
Theresa May, britische Premierministerin
"Das Abkommen ist nicht perfekt, und ja, es ist ein Kompromiss. Aber wenn die Geschichtsbücher geschrieben sind, werden sich die Menschen die Entscheidung dieses Hauses ansehen - und sie werden sich fragen, ob wir der Entscheidung der Briten über den Austritt aus der Europäischen Union entsprochen haben. "
Ungerührt nahm Oppositionsführer Jeremy Corbyn Mays Argumente zur Kenntnis.
"Uns wurde das einfachste Handelsabkommen der Geschichte versprochen, aber was wir sehen, ist eine gespaltene Regierung, die ein verpfuschtes Abkommen mit nichts anderem als einem vagen Ausblick auf unsere zukünftigen Beziehungen zur EU geliefert hat. Die Regierung steckt im Chaos, und wenn das Ergebnis der Premierministerin abgelehnt wird, ist es Zeit für Neuwahlen, ist es Zeit für eine neue Regierung."
Um May zu unterstützen, hatten sich die EU und May in einem Briefwechsel gegenseitige Zusicherungen gemacht. Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, erklärten, so bald wie möglich ein Handelsabkommen aushandeln zu wollen, um den ungeliebten Backstop, die Notfallklausel zur irischen Grenze zu verhindern.
Theresa May hat in den letzten Tagen argumentiert und gebeten, aber für Analysten ist nicht die Frage, ob sie die Abstimmung verliert, sondern wie hoch. Sie zeigen sich überzeugt, bei einer deutlichen Niederlage steigt das Königreich ohne Vertrag aus – oder einige Abgeordnete werden versuchen, einen alternativen Brexitplan durchzusetzen. Fehlen May weniger als 100 Stimmen, könnte May das Ergebnis aber auch Rückenwind auslegen. So könnte sie bei Nachverhandlungen in Brüssel mehr Entgegenkommen fordern – und am Ende wäre es die EU, die für das knappe Scheitern des geordneten Ausstiegs verantwortlich wäre.