Die Parteichefs von CDU, SPD und Grünen, Wirtschaftsverbände Gewerkschafter haben die Briten gemeinsam zum Verbleib in der EU aufgefordert
WERBUNGDie Parteichefs von CDU, SPD und Grünen, Wirtschaftsverbände und Gewerkschafter haben die Briten gemeinsam zum Verbleib in der EU aufgefordert.
In einem Brief an die britische Zeitung “The Times” schrieben sie, keine Entscheidung sei unumkehrbar. “Unsere Tür wird immer offen bleiben.” Die Bundesregierung rief die Regierung in London auf, zu sagen, wie es nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus nun weitergehen solle. Es sei schwer vorstellbar, dass der Vertrag wieder aufgeschnürt werden, schrieb Außenminister Heiko Maas auf Twitter. “Das haben wir immer sehr deutlich gemacht, und daran hat sich durch die Abstimmung in London nichts geändert.”
Der Brief, den unter anderem die Chefs von Daimler und Airbus sowie Gewerkschaftsführer wie DGB-Chef Reiner Hoffmann unterschrieben haben, endet mit dem Satz: “Die Briten sollen wissen: Tief im Herzen wollen wir, dass sie bleiben.” Unterzeichner sind auch die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Das Schreiben ist ungewöhnlich, weil sich deutsche Spitzenpolitiker bisher aus der innerbritischen Debatte herausgehalten haben. Das ändert sich mit der wachsenden Sorge um einen ungeordneten Brexit seit dem Scheitern des Austrittsvertrags im britischen Parlament.
Die Bundesregierung sieht nach Mays Abstimmungsdebakel die Premierministerin am Zug. “Wir wollen hören, was die britische Regierung jetzt als nächsten Vorschlag bringt”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu einem Telefonat Merkels mit May sagte er: “Das Thema war (..) der "Brexit" und wie es jetzt weitergeht”, sagte er. Eine Sprecherin Mays sprach von einem konstruktiven Gespräch.
May war am Dienstag mit ihrem zwei Jahre lang ausgehandelten Austrittsvertrag im Parlament gescheitert. Seither wird spekuliert, ob es zu einem ungeordneten Brexit kommt, ob es neue Verhandlungen mit der EU und einen neuen Anlauf im Parlament oder eine zweite Volksabstimmung geben wird. May will kommenden Montag einen neuen Plan zum weiteren Vorgehen vorlegen. Über den soll am 29. Januar abgestimmt werden. Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer KollegeSergio Mattarella forderten die britische Regierung bei einem Treffen in Berlin auf, ihre Wünsche in der "Brexit"-Debatte zu äußern. Die Frage über eine Verschiebung des "Brexit"-Datums lasse sich schwer beantworten, “weil wir ja nicht einmal wissen, was augenblicklich der Wunsch der britischen Regierung ist”, sagte Steinmeier. Es sei völlig unklar, ob die Regierung in London Gespräche wolle oder noch eine Möglichkeit für einen geordneten Brexit sehe. Mattarella sagte: “Was wir wollen, ist vor allem Klarheit der Positionen.”
su