Der Gerichtsprozess gegen katalanische Separatisten wird von Protesten begleitet.
WERBUNGIn Barcelona haben am Abend Tausende gegen den Prozess gegen katalanische Separatisten demonstriert. Der Verhandlungsauftakt hatte am Dienstag in Madrid vor dem höchsten Gericht Spaniens stattgefunden. Die Vorwürfe gegen die zwölf Angeklagten lauten unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung.
„Sie wollen die Verantwortlichen der Volksbefragung vom 1. Oktober unter Rahmenbedingungen verurteilen, die ernsthaft die grundlegenden bürgerlichen und politischen Rechte verletzen. Das bedeutet: Sie wollen die Demokratie verurteilen“, so die Sprecherin der katalanischen Regierung, Elsa Artadi.
Die Hauptfigur fehlt aber: Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont lebt in Belgien im Exil, wohin er sich Ende Oktober 2017 abgesetzt hatte, um einer Festnahme durch die spanische Justiz zu entgehen. Puigdemont nannte das Verfahren gegen seine Mitstreiter konstruiert und politisch motiviert.
Sein Nachfolger als katalanischer Regionalpräsident, Quim Torra, sagt: „Ich habe heute dem ersten Tag eines Verfahrens beigewohnt, das in einem Land, welches hofft, als demokratisch angesehen zu werden, nie stattfinden sollte. Dass sich unsere Minister, der Parlamentspräsident und die Spitzen der Sozialisten vor einem Strafgericht verantworten müssen, ist ein Angriff auf die Demokratie sowie die Menschenrechte und eine Peinlichkeit für das Europa des 21. Jahrhunderts“, so Torra.
Der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Gericht will in den kommenden Monaten fast 600 Zeugen befragen, darunter den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Urteile werden nicht vor Juli erwartet. Den Angeklagten drohen bis zu 25 Jahre Haft. Eine zentrale Streitfrage ist der Anklagepunkt der Rebellion, der laut dem spanischen Strafgesetzbuch unter anderem dann zur Anwendung kommt, wenn versucht wird, gewaltsam die Macht im Land an sich zu reißen.