Vor Brexit-Hardlinern ruft Theresa May ein letztes Mal zu nötiger Kompromissbereitsschaft auf, bevor der Brexit in die Verlängerung muss.
WERBUNGAuf den letzten Metern vor dem Brexit scheint die britische Premierministerin Theresa May eingekesselt. EU-Gegner wie -Befürworter innerhalb ihrer eigenen Partei sind bereit, ihren Deal nächste Woche endgültig abzulehnen.
In einer Rede vor Brexit-Verfechtern startete sie einen letzten Aufruf zu nötiger Kompromissbereitschaft:
"Die europäischen Staats- und Regierungschefs sagen mir, sie befürchten, uns läuft die Zeit davon und wir haben nur eine Chance, es richtig zu machen. Meine Botschaft an sie lautet: Jetzt ist der Moment für uns zu handeln. Wir haben über zwei Jahre lang hart zusammengearbeitet. Es handelt sich hier um ein umfassendes Abkommen, das einen geordneten Austritt aus der EU vorsieht und eine Plattform bilden soll, für eine anspruchsvolle zukünftige Beziehung. Es bedarf nur noch eines weiteren Schritts, um die letzten spezifischen Anliegen unseres Parlaments zu berücksichtigen."
Da eine Einigung in letzter Minute mit Brüssel unwahrscheinlich ist, scheint eine Verzögerung des Austrittsdatums unvermeidbar. In ihrer Rede warnte May die Brexit-Hardliner, eine Verzögerung könnte ihre Traum-Scheidung von der EU in Gefahr bringen:
"Wenn es zu einer Verzögerung kommt, um unseren Abgeordneten noch mehr Zeit zu geben, dann könnte die EU auf neue Bedingungen bestehen, bevor sie einer solchen Fristverlängerung zustimmt. Bedingungen, die nicht in unserem Interesse sind. Und das könnte zu einer Form des Brexits führen, für den die Leute gestimmt haben. Das könnte bedeuten: kein Ende der Freizügigkeit. Und eine Verzögerung könnte noch zu etwas anderem führen: einem zweiten Brexit-Referendum."
Die oppositionelle Labour-Partei hat kürzlich ein zweites Referendum zur Priorität erklärt. Das wollen die Labour-Mitglieder, ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn ist weniger überzeugt. Er sagt, das Vermeiden einer wirtschaftlichen Rezession muss an erster Stelle stehen:
"Nein, wir ziehen uns nicht zurück. Wir sagen, die Priorität liegt im Moment darin, einen Ausstieg ohne Deal zu verhinden. Ein Ausstieg ohne Deal wäre sehr schädlich für Industrie und Arbeitsplätze. Schon jetzt erleben wir einen Investitionsrückgang. Große Unternehmen wie BMW, Honda und Toyota überdenken ihre Position in Großbritannien - das sind sehr ernste Zeiten. Wir brauchen kein weiteres Verzögern und Zaudern der Regierung."
Der Deal von Theresa May soll in der kommenden Woche im britischen Parlament zur Abstimmung kommen. Sollten die Abgeordneten den Deal ablehnen, so wird erwartet, dass sie anschließend für eine Verzögerung und damit eine Verlängerung des Brexit-Dramas stimmen werden.