Die EU-Kommission rügt die rumänische Regierung und fordert stärkere Bemühungen bei der Korruptionsbekämpfung. Die Regierung reagiert gelassen.
WERBUNGDiese Demonstranten in Bukarest fordern es, die Europäische Kommission ebenfalls: Verstärkte Bemühungen gegen die Korruption in Rumänien nämlich. Zuletzt hatte die sozialdemokratische Regierung unter anderem eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft eingerichtet, die direkt dem Justizministerium untersteht. Auf diese Weise kann das Ministerium faktisch die Verfahren gegen Ankläger und Richter an sich reißen.
"Die Politik muss mit uns in Kontakt treten und einen Dialog führen. Derzeit geschieht das nicht, und das ist nicht die richtige Reaktion der Politik", sagt der Literaturprofessor Emil Ionescu.
Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, weilte jüngst in Rumänien und forderte von der Regierung Verbesserungen. "Wir wollen sicherstellen, dass der Kampf gegen die Korruption nicht aufgegeben, sondern fortgesetzt wird. Das ist für die Zukunft dieses Landes sehr wichtig. Seit der Ankündigung des Kooperations- und Kontrollverfahrens haben wir keine Fortschritte, sondern seitens der rumänischen Regierung Ablehnung der Kommissionsdokumente festgestellt", so Timmermans.
Die Regierung in Bukarest ist da anderer Meinung. Ende Januar setzte sie eine Notverordnung zur Änderung von Strafgesetzbuch und Prozessordnung um. Da gebe es kein Zurück mehr, betont Eugen Nicolicea, der Vizepräsident der Abgeordnetenkammer von der Regierungspartei PSD.
"All diejenigen, die eine Aufhebung der Notverordnung fordern, kennen die Gesetze nicht. Wenn man eine Verordnung zurücknimmt, durch die ein Gesetz geändert wurde, stellt man nicht die ursprüngliche Form des Gesetzes wieder her", sagt Nicolicea.
Oppositionelle sehen im Vorgehen der Regierung den Versuch, die Korruptionsbekämpfung auszuhebeln. Der Politikwissenschaftler Cristian Pirvulescu von der Nationalen Hochschule für Politik und Verwaltung meint: "Es geht in dieselbe Richtung wie bei Fidesz in Ungarn oder bei der PiS in Polen. Es geht darum, Europa und die Ausrichtung der künftigen EU-Kommission zu ändern. Sie wollen diese illiberalen Ideen innerhalb der europäischen Parteien zur vorherrschenden Meinung machen."
Im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens bewertet die Europäische Union unter anderem die Leistungsfähigkeit und Transparenz der rumänischen Justiz sowie weitere Aspekte der Korruptionsbekämpfung.