EZB-Chef Draghi zur Zinswende: Mit mir eher nicht

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Die Europäische Zentralbank EZB will die Zinswende bei einer stärkeren Konjunktureintrübung notfalls noch länger hinausschieben – bis zum Jahresende. Die EZB hatte schon Anfang März wegen der jüngsten Wachstumsverlangsamung die Zinswende bis nach dem Sommer angepeilt. Ihre Leitzinsen liegen seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Das Mandat von EZB-Chef Mario Draghi läuft im Oktober aus. Das wären dann acht Jahre Amtszeit ohne ein einziges Mal die Zinsen anzuheben.

Die EZB sieht bei die Euro-Wirtschaft bei knapp 2 Prozent Inflation im Gleichgewicht. Im Februar stiegen die Verbraucherpreise nach einer ersten Schätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat um 1,5 Prozent. Die knapp zwei Prozent kämen noch, so Draghi auf einer Notenbank-Konferenz in Frankfurt, nur eben später.

Mario Draghi, EZB-Präsident:

"Unsere derzeitige Politik ist darauf ausgelegt, auf weitere Verzögerungen beim Inflationsziel zu reagieren. In dem Fall würden wir sicherstellen, dass die Geldpolitik die Wirtschaft weiter begleitet, indem sie den Zinsausblick entsprechend an die neuen Inflationsaussichten anpasst."

ZU LANGE ZU LOCKER ?

Die schwache Teuerung ist ein Hauptgrund für die seit Jahren lockere Geldpolitik im Währungsraum. Die EZB hatte über Jahre mit billionenschweren Käufen von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren versucht, die als zu gering erachtete Inflation anzufeuern. Die Transaktionen, die in Deutschland stets umstritten waren, wurden Ende Dezember gestoppt. Seit Anfang Januar werden lediglich noch auslaufende Anleihen aus dem Bestand ersetzt.

Kritikern an der bisher ausgebliebenen Zinswende, etwa bei der der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ, der „Zentralbank der Zentralbanken“ hielt Draghi entgegen:

“Wir haben keinen Mangel an Instrumenten, um unser Mandat zu erfüllen.”

Die BIZ warnt seit Jahren vor zu viel billigem Geld, vor Blasen und Übertreibungen und vor dem Crash, zu dem das alles unweigerlich führen werde. Die BIZ hatte als eine der ersten Institutionen vor der Finanzkrise des Jahres 2008 gewarnt. Nun warnt sie wieder.

Am Ende des Krisenjahres 2007 machte die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Haushalten zusammen 179 Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus. Ende 2017 hat das Schuldenniveau 217 Prozent erreicht, so Daten der BIZ. Treiber sind diesmal nicht die Haushalte, sondern vor allem Staaten und Unternehmen.

NEBENWIRKUNGEN

Mario Draghi deutete an, dass die Europäische Zentralbank die Nebenwirkungen der langanhaltenden Niedrigzinsen für Banken – viele rechnen vor allem bei den deutschen Banken mit dem Verlust von zehntausenden Jobs - überprüfen könnte. Banken klagen seit längerem, dass die anhaltend tiefen Sätze an ihren Gewinnen zehren. Besonders die Negativzinsen sind vielen ein Dorn im Auge: Die Institute müssen seit einigen Jahren Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der Notenbank parken. Der Einlagensatz steht seit März 2016 bei minus 0,4 Prozent. Allerdings sei "die geringe Rentabilität der Banken keine unvermeidliche Folge negativer Zinssätze," so Draghi. Analysten spekulieren schon länger, dass die EZB ein System gestaffelter Strafzinsen für Überschusseinlagen von Banken einführen könnte. Derartige Staffelsysteme existieren zum Beispiel außerhalb der Euro-Zone in der Schweiz und in Dänemark.

Sigrid Ulrich