Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen weiteren Aufschub des "Brexits" um knapp sechs Wochen bis zum 22. Mai
WERBUNGWährend die britische Premierministerin Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn an einer Lösung im "Brexit"-Streit arbeiten, kommen aus der EU immer mehr skeptische Stimmen zu Mays Bitte um erneute Fristverlängerung. Sollte das britische Parlament den Austrittsvertrag kurzfristig doch noch annehmen, plädiert EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für einen weiteren Aufschub des "Brexits" um knapp sechs Wochen bis zum 22. Mai.
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission:
"Der 12. April ist jedoch das endgültige Datum für die Zustimmung. Wenn das Unterhaus (House of Commons) nicht vor diesem Datum entscheidet, ist eine weitere Verlängerung auf kurze Sicht nicht möglich. "
Nach dem 12. April riskieren wir die korrekte Durchführung der Europawahlen und das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Union."
Der 12. April ist der Tag, für den nach aktuellem Stand der "Brexit"
vorgesehen ist. Zwei Tage vorher soll ein EU-Sondergipfel entscheiden, wie es beim Brexit weitergeht.
"EIN FUSS DRIN, EIN FUSS DRAUSSEN - EINE KATASTROPHE"
Guy Verhofstadt, "Brexit"-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments, ist gegen einen "St.-Nimmerleins-Tag":
„Ich weiß, dass einige Kollegen denken 'ah, vielleicht eine lange, lange Verlängerung' - machen Sie keine Illusionen. Eine Situation, in der Großbritannien einen Fuß in der EU hat und einen Fuß draußen, wäre eine Tragödie. Schlecht für die Europäische Union. Stellen Sie sich bloß mal vor, ein neuer Premierminister von Großbritannien, etwa Boris Johnson oder Michael Gove, beide Architekten der "Brexit"-Katastrophe, hätte die Schlüssel zur Zukunft der Europäischen Union in der Hand. Ich kann mir nicht mal ausdenken, dass sowas passieren könnte. Es wäre eine Katastrophe für die Europäische Union, so kommen wir nicht weiter."
"NO DEAL - EIN SEHR WAHRSCHEINLICHES SZENARIO"
Sollte bis zum 12. April weder der Austrittsvertrag noch eine
Alternative beschlossen sein, droht ein ungeordneter Austritt aus der
EU mit drastischen Folgen für viele Lebensbereiche. Die EU-Kommission
forderte die Wirtschaft auf, sich im Falle eines "No Deals" unter
anderem auf Zollkontrollen einzustellen. Juncker warnte trotz Mays
Kurswechsel: "Ich glaube, dass ein "No Deal" am 12. April um
Mitternacht jetzt ein sehr wahrscheinliches Szenario ist."
Das britische Unterhaus hat den von May mit der EU vereinbarten
Austrittsvertrag bereits drei Mal abgelehnt - sich aber bislang auch
nicht auf eine andere Brexit-Variante einigen können. Um die Blockade
zu durchbrechen, hatte die Regierungschefin am Dienstagabend
angekündigt, eine weitere kurze Verschiebung des EU-Austritts zu
beantragen und gemeinsam mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach einem parteiübergreifenden Kompromiss zu suchen.
su
