Ehr' und Milliarden für Chinas "Neue Seidenstraße"

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Xi Jinping rief und viele viele kamen: Alexis Tsipras aus Griechenland, Viktor Orban aus Ungarn, Giuseppe Conte aus Italien und ….Peter Altmaier aus Deutschland. Der zweite Gipfel zur Initiative einer "Neuen Seidenstraße" (One Belt, One Road, OBOR) für neue und milliardenschwere Transportwege zwischen Asien und Europa hat viele Staats- und Regierungschefs vor allem kleinerer Länder nach Peking pilgern lassen, darunter auch ein paar sogenannte «Schurkenstaaten».

Keine einfache Dienstreise für den deutschen Wirtschaftsminister. Deutschland steht dem chinesischen Prestigeprojekt skeptisch gegenüber, wie auch andere große EU-Staaten. Die USA sind erst gar nicht vertreten beim Gipfel.

CHARME-OFFENSIVE

Mit einer (Charme-)Offensive versuchte Chinas Präsident Xi Jinping, Kritik an dem Mammutprojekt zu entschärfen, das 126 Länder durch See- und Eisenbahnkorridore verbinden soll: China halte Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards nicht ein und beim Bau von Brücken oder Straßen kämen vor allem chinesische Staatsfirmen zum Zug. Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA versprach Xi eine weitere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums. Und sagte mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: «Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.»

Chinas weltweite Wirtschaftsmacht ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Peking will technologischer Spitzenreiter werden. Nach Angaben von Zentralbankchef Yi Gang sind bisher 440 Milliarden US-Dollar (394 Milliarden Euro) für die OBOR-Initiative bereitgestellt worden. Insgesamt wurde geschätzt, dass 1,1 Billionen US-Dollar benötigt werden. China knüpft mit dem 2013 verkündeten Projekt an die historische Handelsroute aus der Antike und dem frühen Mittelalter an.

Die EU hat dem bisher wenig Einigkeit entgegenzusetzen - Italien und andere Länder, vor allem aus Osteuropa, haben sich der Seidenstrassen-Initiative angeschlossen.

Wirtschaftsminister Altmaier betonte die Bedeutung einer geschlossenen EU und sprach von «sehr ermutigenden» Ankündigungen - Deutschland nehme die Versprechen ernst.

Dabei geht es vor allem um gleiche Wettbewerbsbedingungen. Bisher haben ausländische Firmen – trotz gegenteiliger Versprechnungen - in China noch viele Hürden zu überwinden. Und Diplomaten warnten vor «Fallstricken» in dem sehr weitgehenden Rahmenpapier. Kritiker sehen gerade für arme Länder die Gefahr einer «Schuldenfalle», von politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.

IWF-Chefin Christine Lagarde: “Die Vergangenheit lehrt uns, dass Infrastruktur-Investments zu einem problematischem Anstieg der Verschuldung führen können, wenn sie nicht sorgfältig geplant und umgesetzt werden.” Nur wirklich nötige Projekte sollten realisiert werden. Wichtig seien Transparenz, Zugang für nicht-chinesische Firmen und gute Risikoanalysen.

su

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